Veröffentlicht in Landespolitik
am 08.03.2010 von Reinhold Gall MdL

Fraktionschef Claus Schmiedel: "Wir wollen den Menschen eine Perspektive schaffen und sie nicht mit unrealistischen Hürden zusätzlich belasten"

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Vorschläge der nordrhein-westfälischen SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft, für Langzeit-Arbeitslose einen dauerhaften Beschäftigungsmarkt auf kommunaler Ebene zu schaffen. "Wir müssen akzeptieren, dass viele Langzeit-Arbeitslose auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar sind", sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Sie dürften deshalb auch nicht zur Aufnahme einer Arbeit gezwungen werden, wie die FDP das wolle. Schmiedel fordert stattdessen, für solche Hartz-IV-Empfänger einen neuen kommunalen Beschäftigungsmarkt einzurichten. "Wir wollen den Menschen eine Perspektive schaffen und sie nicht mit unrealistischen Hürden zusätzlich belasten", sagte Schmiedel.

weiterlesen

Veröffentlicht in Landespolitik
am 03.03.2010 von Reinhold Gall MdL

Wie in der Janaur-Ausgabe der Apotheken-Zeitschrift "Diabetiker-Ratgeber" zu lesen war, gibt es immer mehr Kindern mit Typ-1-Diabetes. Ärzte fordern deswegen, Lehrkräfte und anderes pädagogisches Personal an Schulen besser auf diese Situation vorzubereiten. Ein Vorschlag, der nun von der SPD-Landtagsfraktion aufgegriffen wird. Für seine Fraktion hat Reinhold Gall MdL deswegen eine Anfrage zum Thema in den Landtag eingebracht.

weiterlesen

Veröffentlicht in Landespolitik
am 03.03.2010 von Reinhold Gall MdL

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert den Vorschlag von Justizminister Goll, die Schulsozialarbeit über die Umwidmung von Lehrerstellen zu finanzieren. Die Landesregierung erkenne die Bedeutung der Schulsozialarbeit an, ziehe daraus aber keine Konsequenzen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall MdL. Schulsozialarbeit gehöre zum Bildungsauftrag der Schule. Sie müsse deshalb auch als Landesaufgabe begriffen und vom Land mitfinanziert werden. "Goll versucht, die Verantwortung für die Schulsozialarbeit abzuschieben", sagte Reinhold Gall. Die SPD-Fraktion fordert deshalb, die Empfehlung der Landtags-Enquete "Jugend-Arbeit-Zukunft" aus dem Jahr 1999 endlich umzusetzen, wonach Schulsozialarbeit zu je einem Drittel von den Jugendhilfe-, den Schulträgern und vom Land finanziert werden soll.

weiterlesen

Veröffentlicht in Landespolitik
am 03.03.2010 von Andreas Stoch

MdL Andreas Stoch stimmt Bildungsexperten Norbert Zeller zu: „Nach dem Vorschlag Golls sollen die Schulen einmal mehr ausbaden, was die Landesregierung versäumt hat.“

weiterlesen

Veröffentlicht in Landespolitik
am 03.03.2010 von Andreas Stoch

MdL Andreas Stoch sieht sich durch den Karlsruher Richterspruch in seiner Haltung zum Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Die SPD habe immer die Auffassung vertreten, dass Telefon- und Internetdaten nur bei konkreten Verdachtsmomenten aufgezeichnet werden sollten.

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.