Veröffentlicht in Landespolitik
Quelle: photocase.com, Tilla EulenspiegelDie SPD-Landtagsfraktion kritisiert den Vorschlag von Justizminister Goll, die Schulsozialarbeit über die Umwidmung von Lehrerstellen zu finanzieren. Die Landesregierung erkenne die Bedeutung der Schulsozialarbeit an, ziehe daraus aber keine Konsequenzen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall MdL. Schulsozialarbeit gehöre zum Bildungsauftrag der Schule. Sie müsse deshalb auch als Landesaufgabe begriffen und vom Land mitfinanziert werden. "Goll versucht, die Verantwortung für die Schulsozialarbeit abzuschieben", sagte Reinhold Gall. Die SPD-Fraktion fordert deshalb, die Empfehlung der Landtags-Enquete "Jugend-Arbeit-Zukunft" aus dem Jahr 1999 endlich umzusetzen, wonach Schulsozialarbeit zu je einem Drittel von den Jugendhilfe-, den Schulträgern und vom Land finanziert werden soll.
Der Justizminister sei zudem auf dem Holzweg, wenn er die Schulsozialarbeit gegen Lehrerstellen ausspielen wolle, sagte Gall. Er unterstützte die Äußerung von Kultusministerin Schick, jede einzelne Lehrerstelle sei notwendig, um die Unterrichtsversorgung oder die individuelle Förderung der Schüler zu verbessern. "Nach dem Vorschlag Golls sollen die Schulen einmal mehr ausbaden, was die Landesregierung versäumt hat", sagte Gall.
Die Koalitionsfraktionen lehnten allerdings die Forderung der SPD nach Kofinanzierung durch das Land ab - sowohl bei den Haushaltsberatungen mit zwei Millionen Euro jährlich als auch im Sonderausschuss "Amoklauf". Dort hatte die FDP zusammen mit der CDU die Handlungsempfehlung durchgesetzt, "Schulsozialarbeit in bewährter Form" auszubauen. Danach müssten die Kommunen die Schulsozialarbeit finanzieren. Mit dieser "bewährten Form" aber, so Gall, lasse sich Golls jetziger Vorschlag zur Schulsozialarbeit schon rechtlich gar nicht umsetzen.
Homepage Reinhold Gall MdL
Veröffentlicht am 03.03.2010
