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Bundesfinanzministerium hat rechtliche Bedenken gegen Kauf der Steuersünder-CD schon am Mittwoch verneint

Veröffentlicht in Landespolitik

MdL Andreas Stoch schließt sich der Meinung des SPD-Fraktionschefs Claus Schmiedel an: „Die Lohn- und Einkommensteuerzahler im Land müssen sich veralbert vorkommen, wenn der Ministerpräsident ihres Landes sehenden Auges auf die Verfolgung von Steuerhinterziehern verzichtet.“

Die SPD-Fraktion beurteilt die Entscheidung von Ministerpräsident Mappus, die angebotene Steuersünder-CD nicht einmal an das Bundeszentralamt für Steuern abzugeben, endgültig als Bankrotterklärung seiner angeblich entscheidungsfreudigen Politik.

Besonders problematisch sei, dass der Ministerpräsident das Land Baden-Württemberg damit im Unterschied zu Nordrhein-Westfalen und wohl auch Bayern als Zufluchtsort für Steuerhinterzieher darstelle. „Die Lohn- und Einkommensteuerzahler im Land müssen sich veralbert vorkommen, wenn der Ministerpräsident ihres Landes sehenden Auges auf die Verfolgung von Steuerhinterziehern verzichtet“, pflichtet Stoch Schmiedel bei. Mappus betrachte das Argument der Steuergerechtigkeit und Steuermoral allein aus Koalitionsräson als zweitrangig gegenüber angeblichen Datenschutzproblemen von Steuerhinterziehern. Der Landesregierung sei hier eindeutig der Maßstab für das Gemeinwohl abhanden gekommen. Mappus unterstütze damit die FDP, die gegen den Sozialstaat hetze und gleichzeitig wohlhabende Steuerhinterzieher davon kommen lasse. Die Steuermoral werde stark darunter leiden, wenn die Landesregierung die Gesellschaft auf eine solche Art spaltet, befürchtet Stoch.

Das von Mappus beschworene Rechtsargument war erst vergangenen Mittwoch, 24. Februar, in Berlin erneut widerlegt worden. Hartmut Koschyk, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, erklärte vor dem Bundestag, sein Ministerium sehe keine rechtlichen Schwierigkeiten für einen Ankauf der dem Land Baden-Württemberg angebotenen CD. Die endgültige Entscheidung darüber „trifft letztendlich aber das zuständige Bundesland“. Damit sei zum einen die vorherige allgemeine Zustimmung von Bundesfinanzminister Schäuble für den Kauf solcher CDs jetzt auch direkt zum Angebot im Land bestätigt worden. Die rechtliche Prüfung sei also bereits bis zu diesem Mittwoch erfolgt. Auch sei damit bereits an diesem Tag klar gewesen, dass das Ministerium die CD nicht übernehme. Mappus‘ Versuch, Schäuble als Retter aus seiner selbst gestellten Zwickmühle zu holen, musste von vornherein scheitern, ist deshalb die Meinung der SPD-Fraktion. Der Ministerpräsident habe sich hier von der FDP in eine Position treiben lassen, aus der ihm auch Schäuble nicht habe helfen können.

 

Homepage Andreas Stoch

Veröffentlicht am 02.03.2010
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