Veröffentlicht in Landespolitik
Zur Entscheidung der Landesregierung, die "Steuer-CD" nicht anzunehmen, teilen die Enzkreis-Genossen einhellig die Meinung des
SPD-Landesgeneralsekretärs Peter Friedrich, welcher sagt:
„Mit seinem unsäglichem Herumlavieren zeigt sich Mappus als kraftloser Kraftmeier“.
Die Vorgehensweise des neuen Ministerpräsidenten, die CD mit Daten von Steuerhinterziehern aus Baden-Württemberg nicht zu erwerben, sei „Mappus’ erster Sündenfall“. Der Ministerpräsident ducke sich weg und versage vor der Verantwortung, erklärt der Kreisvorstand.
„Das Führungsdefizit von Mappus bei diesem Thema werfe nur wenige Tage nach seiner Wahl die Frage auf, was dem Ministerpräsidenten wirklich wichtig sei: Klientelpolitik oder Gemeinwohlorientierung. „Mit dem jetzigen Vorgehen wird Baden-Württemberg zum El Dorado für findige Steuerbetrüger“, kritisiert die SPD. „Jeder redliche Steuerzahler in diesem Land muss sich von der Landesregierung auf den Arm genommen fühlen.“
Statt die CD wie eine heiße Kartoffel hin und her zu reichen, hätte der Ministerpräsident seine Richtlinienkompetenz ausüben und Herrn Goll und die FDP in die Schranken weisen müssen. Es wäre angebracht, dass Mappus in Zukunft nicht nur großspurig herum tönt, sondern seine Verantwortung annimmt, so die Forderung sowohl der Landes- als auch der Kreis-SPD.
Kurt W. Bickel und K-H. Gräßle
Homepage SPD Enzkreis/Pforzheim
Veröffentlicht am 01.03.2010
