Veröffentlicht in Landespolitik
am 19.04.2010 von Reinhold Gall MdL
Innenexperte Reinhold Gall: „Wir dürfen die Kommunen und die Polizei nicht im Stich lassen“
Die SPD-Fraktion besteht darauf, dass Innenminister Rech seine Zusage einhält, im Polizeigesetz eine Rechtsgrundlage für ein Verbot des Alkoholkonsums auf öffentlichen Plätzen zu schaffen. Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer und polizeipolitischer Sprecher der Fraktion, erinnert an die Sitzung des Innenausschusses vom Oktober 2009: „Innenminister Rech hat einen Gesetzentwurf für dieses Frühjahr zugesagt, aber bislang ist noch nichts passiert.“ Die SPD-Fraktion sieht nach den positiven Erfahrungen der Stadt Freiburg mit einem solchen Alkoholkonsumverbot eine Verpflichtung der Landesregierung, allen Kommunen eine verlässliche Rechtsgrundlage an die Hand zu geben. „Die Landesregierung muss den Kommunen helfen, auf die zunehmenden Konflikte durch den Alkoholmissbrauch auf öffentlichen Plätzen reagieren zu können“, fordert Gall.
