Veröffentlicht in Landespolitik
am 16.07.2010 von Reinhold Gall MdL

Als vollkommen unzureichend bezeichnet Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, das Vorgehen von Schwarz-Gelb gegen die immer dreister agierenden Online-Abzocker. Justizminister Goll und Verbraucherschutzminister Köberle schreckten vor klaren Regelungen zurück. "Aus dem Dschungel Internet muss ein seriöser und sicherer Marktplatz werden", sagte Gall. Bisherige kleinere Verbesserungen der Gesetze reichten nicht aus, um die Verbraucher wirklich zu schützen. Brenner forderte, den kollektiven Verbraucherschutz in Form möglicher Sammel- und Musterklagen auszubauen. Wenn die Verbraucherzentralen bessere Möglichkeiten zu solchen Klagen erhielten, könnten sie die Bürger besser schützen. Zudem müssten diese Organisationen den Staat verbindlich auffordern können, gegen Internetbetrüger vorzugehen. "Das Land braucht neue Lösungen, um der Abzocke im Netz wirksam begegnen zu können", sagt Gall.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 15.07.2010 von Reinhold Gall MdL

Finanzexperte Nils Schmid: „Erneut zeigt sich: Mappus vermeidet, die Steuerhinterzieher wirksam zu bekämpfen, um das FDP-Klientel zu schützen“

Die SPD-Fraktion wirft der Landesregierung erneut Inkonsequenz bei der Verfolgung von Steuerflüchtlingen vor. Zum einen habe sie nach dem Ankauf der Steuer-CD durch Niedersachsen noch immer nicht reagiert, um die Steuerhinterzieher in Baden-Württemberg anhand dieser Datensätze rasch zu verfolgen. Zum anderen lehnte es die Koalition bei der Behandlung des Nachtragshaushalts gestern ab, die Zahl der Steuerbeamten zu erhöhen. „Erneut zeigt sich: Mappus vermeidet, die Steuerhinterzieher wirksam zu bekämpfen, um das FDP-Klientel zu schützen“, erklärt Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion und designierter Spitzenkandidat.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 06.07.2010 von Reinhold Gall MdL

Reinhold Gall: "Die SPD will erreichen, dass die Hürden für die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg endlich deutlich gesenkt werden"

Die SPD-Fraktion weist die heutige Kritik von Ministerpräsident Mappus beim Thema Volksabstimmung zurück. Um tatsächlich Fortschritte zu erzielen, macht die SPD der Landesregierung ein neues Gesprächsangebot. "Mappus kann jetzt beweisen, ob er die Bürger tatsächlich mehr an Entscheidungen beteiligen oder nur Änderungen auf dem Papier herbeiführen will", sagt Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Und: "Die SPD will erreichen, dass die Hürden für die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg endlich deutlich gesenkt werden."

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 05.07.2010 von Reinhold Gall MdL

Reinhold Gall: "Auch in Bayern zeigt sich, dass die Bürger mehr an politischen Entscheidungen beteiligt werden wollen. Das wird ihnen von der Landesregierung verwehrt"

Die SPD-Fraktion unterstützt das Ergebnis des Volksbegehrens in Bayern, ein Rauchverbot ohne Ausnahmen einzuführen. Bereits ihr eigener Antrag vom November 2006 hatte das Ziel, das Rauchen in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden des Landes ausnahmslos zu untersagen. Das wurde von der Koalition abgelehnt, die etwa bei den Gaststätten weniger konsequente Schritte umsetzte. "Die Landesregierung hat nicht erkannt, wie wichtig ein konsequenter Gesundheits- und Nichtraucherschutz für die Bevölkerung ist", sagt Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion. Und: "Mit ihrem löchrigen Nichtraucherschutz verdeutlicht die Landesregierung einmal mehr, wie weit ihre Politik von den Bürgern entfernt ist."

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 24.06.2010 von Andreas Stoch

Viele Eltern, insbesondere behinderter Kinder, glauben ihre Kinder beim Transport zur und von der Schule nicht sicher, weil die finanzschwachen Kommunen häufig gezwungen sind, aus Kostengründen dem günstigsten Anbieter den Zuschlag für den Schülertransport zu geben. Das Land darf die Kommunen hier nicht weiter im Stich lassen, fordert der Landtagsabgeordnete Andreas Stoch.

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