Veröffentlicht in Landespolitik
am 27.07.2010 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Fraktionschef Schmiedel: „Die Linke wird für eine Ablösung der Regierung im Land nicht gebraucht“
Vizefraktionschef Schmid: „Schwarz-Gelb wird weder in Berlin noch in Stuttgart von den Bürgern positiv beurteilt“
In Baden-Württemberg gibt es eine neue politische Mehrheit: Rot-Grün liegt erstmals in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg vorne, Schwarz-Gelb hat seine Mehrheit verloren. Das ist das Ergebnis einer neuen repräsentativen Umfrage, die das Institut TNS Infratest Politikforschung für die SPD-Fraktion erstellt hat.
Zwischen dem 12. und 15. Juli wurden im Land rund 1000 Wahlberechtigte nach einer repräsentativen Zufallsauswahl befragt. Bei der Sonntagsfrage gibt es folgende Ergebnisse:

CDU 37 %
SPD 25 %
Grüne 20 %
FDP 7 %
Linke 5 %
Sonstige 6 %
Rot-Grün: 45 %, Schwarz-Gelb: 44 %

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 27.07.2010 von Reinhold Gall MdL

Vizefraktionschef Dr. Nils Schmid: "Schwarz-Gelb wird weder in Berlin noch in Stuttgart von den Bürgern positiv beurteilt"

In Baden-Württemberg gibt es eine neue politische Mehrheit: Rot-Grün liegt erstmals in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg vorne, Schwarz-Gelb hat seine Mehrheit verloren. Das ist das Ergebnis einer neuen repräsentativen Umfrage, die das Institut TNS Infratest Politikforschung für die SPD-Fraktion erstellt hat. Zwischen dem 12. und 15. Juli wurden im Land rund 1000 Wahlberechtigte nach einer repräsentativen Zufallsauswahl befragt. Bei der Sonntagsfrage gibt es folgende Ergebnisse:

CDU 37 %
SPD 25 %
Grüne 20 %
FDP 7 %
Linke 5 %
Sonstige 6 %

Rot-Grün: 45%
Schwarz-Gelb: 44 %

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 22.07.2010 von Reinhold Gall MdL

"Der öffentliche Dienst kann nur mit den Beschäftigten, nicht gegen sie
modernisiert werden." Dies war der Tenor von SPD-Fraktion, Deutscher
Gewerkschaftsbund (DGB) und BBW - Beamtenbund Tarifunion (BBW) auf einer gemeinsamen Landespressekonferenz zur Dienstrechtsreform der
Landesregierung. Der geplante Abbau von Beteiligungsrechten der
Personalvertretungen im öffentlichen Dienst stößt auf entschiedenen
Widerstand der drei Organisationen. Eine Dienstrechtsreform dürfe die
Mitbestimmung der Beschäftigten nicht als Sand im Getriebe begreifen,
sondern müsse sie als treibende Kraft für eine leistungsstarke, bürgernahe
öffentliche Verwaltung fruchtbar machen, so der gemeinsame Appell an die Landesregierung.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 19.07.2010 von Reinhold Gall MdL

Das Tohuwabohu in der Atompolitik der Union nimmt aus Sicht des Parlamentarischen Geschäftsführres der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall immer groteskere Züge an. Auch der Umgangston zwischen CDU- und CSU-Größen sei für Parteifreunde schon aufschlussreich: "Die nehmen sich untereinander gar nicht mehr ernst mit ihrem Wirrwarr an Positionen", kommentierte Gall das Hickhack zwischen CDU-Fraktionschef Hauk und Bayerns CSU-Chef Seehofer.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 19.07.2010 von Reinhold Gall MdL

Nach dem Ausgang des Hamburger Volksentscheids zur sechsjährigen Primarschule sieht sich die SPD-Landtagsfraktion in ihrer Absicht bestätigt, bei einer Schulreform konsequent auf das Prinzip der Freiwilligkeit zu setzen. "Das Ergebnis des Hamburger Volksentscheids bedeutet nicht, dass längeres gemeinsames Lernen nicht erwünscht ist, aber es signalisiert, dass man es Eltern und Lehrern nicht einfach von oben verordnen darf", kommentierte Schmiedel das hanseatische Bürgervotum.

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