Veröffentlicht in Landespolitik
Bildquelle: photocase.com // soulcoreAls vollkommen unzureichend bezeichnet Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, das Vorgehen von Schwarz-Gelb gegen die immer dreister agierenden Online-Abzocker. Justizminister Goll und Verbraucherschutzminister Köberle schreckten vor klaren Regelungen zurück. "Aus dem Dschungel Internet muss ein seriöser und sicherer Marktplatz werden", sagte Gall. Bisherige kleinere Verbesserungen der Gesetze reichten nicht aus, um die Verbraucher wirklich zu schützen. Brenner forderte, den kollektiven Verbraucherschutz in Form möglicher Sammel- und Musterklagen auszubauen. Wenn die Verbraucherzentralen bessere Möglichkeiten zu solchen Klagen erhielten, könnten sie die Bürger besser schützen. Zudem müssten diese Organisationen den Staat verbindlich auffordern können, gegen Internetbetrüger vorzugehen. "Das Land braucht neue Lösungen, um der Abzocke im Netz wirksam begegnen zu können", sagt Gall.
Der SPD-Politiker ist alarmiert, da die Zahl der Betrugsfälle durch unseriöse Internetanbieter laut Verbraucherzentralen stark angestiegen ist. Aktuell werden 11.000 Fälle allein für Baden-Württemberg vermutet. "Tagtäglich tappen selbst gewiefte Online-Surfer in die Falle der Online-Abzocker." Unseriöse Anbieter machten den Einkauf oder den vermeintlichen kostenlosen Download im Internet zu einem großen Risiko.
Die SPD-Forderung nach einem Ausbau des kollektiven Rechtsschutzes wird von empirischen europaweiten Untersuchungen unterstützt. Dieser Ausbau führe zu einer Entlastung von Gerichten und Behörden, weil damit die gleich gelagerten Interessen in vielen Rechtstreitigkeiten gebündelt und Streitfragen in sinnvoller Weise in Musterverfahren geklärt werden können. Die vorhandenen Instrumente reichen Gall nicht aus. Justizminister Goll lehnt aber den Ausbau des kollektiven Verbraucherschutzes ab und will auch den Verbraucherverbänden nicht mehr Rechte einräumen.
Homepage Reinhold Gall MdL
Veröffentlicht am 16.07.2010
