Dr. Nils Schmid MdL, SPD-Landesvorsitzender und des. Spitzenkandidat für die Landtwagswahl 2010Finanzexperte Nils Schmid: „Erneut zeigt sich: Mappus vermeidet, die Steuerhinterzieher wirksam zu bekämpfen, um das FDP-Klientel zu schützen“
Die SPD-Fraktion wirft der Landesregierung erneut Inkonsequenz bei der Verfolgung von Steuerflüchtlingen vor. Zum einen habe sie nach dem Ankauf der Steuer-CD durch Niedersachsen noch immer nicht reagiert, um die Steuerhinterzieher in Baden-Württemberg anhand dieser Datensätze rasch zu verfolgen. Zum anderen lehnte es die Koalition bei der Behandlung des Nachtragshaushalts gestern ab, die Zahl der Steuerbeamten zu erhöhen. „Erneut zeigt sich: Mappus vermeidet, die Steuerhinterzieher wirksam zu bekämpfen, um das FDP-Klientel zu schützen“, erklärt Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion und designierter Spitzenkandidat.
Schmid erinnerte daran, dass der niedersächsische Finanzminister bereits vor einem Monat berichtet habe, dass von den 20.000 Datensätzen der CD die meisten Verdächtigten aus Baden-Württemberg kämen, während nur rund 2.000 Daten Bürger aus Niedersachsen betreffen würden. Dennoch habe die Landesregierung bislang nichts unternommen, wie sie jetzt in einer Antwort auf eine SPD-Anfrage mitteilte. „Anstatt schnell zu reagieren, um an das Geld der Steuerhinterzieher zu kommen, setzt die Landesregierung erneut auf Verzögerungstaktik“, sagt Schmid. Und: „Die Landesregierung steckt bei der Steuer-CD den Kopf in den Sand und tut so, als gingen sie die Datensätze von Steuerhinterziehern aus Baden-Württemberg nichts an.“
Das werde auch bei der Steuerverwaltung deutlich. Hier wurde jetzt im Finanzausschuss des Landtags der SPD-Antrag, für das Jahr 2010 zusätzliche Planstellen und 100 zusätzliche Ausbildungsstellen bei den Anwärtern sowie für 2011 weitere 200 Planstellen und 200 Anwärterstellen zu schaffen, abgelehnt. Dabei würden die zusätzlichen Personalkosten von 1,6 Millionen für 2010 und 10 Millionen Euro für 2011 durch die voraussichtlichen Mehreinnahmen durch die Finanzbeamten mehr als gedeckt. „Es ist nicht zu fassen, dass die Landesregierung sehenden Auges auf Mehreinnahmen verzichtet“, erklärt Schmid.
Schließlich gingen bereits ohne die Baden-Württemberg-CD in den vergangenen Monaten über 6.100 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung in Baden-Württemberg ein. Zudem leide die Steuerverwaltung des Landes schon bisher unter einem gravierenden Personalmangel. Dem Land gingen Jahr für Jahr viele Millionen Steuereinnahmen verloren, wie Untersuchungen des Rechnungshofs immer wieder gezeigt haben. Zudem werde sich durch den hohen zusätzlichen Arbeitsanfall durch Selbstanzeigen und Steuerdateien die Überlastung der Steuerverwaltung noch einmal drastisch erhöhen, erklärt Schmid.
Angesichts dieses Verhaltens erweisen sich die markigen Sprüche des Ministerpräsidenten, der „eine knallharte Vorgehensweise gegen Steuersünder“ angekündigt hatte, endgültig als bloßes Ablenkungsmanöver. „Mappus muss seine markigen Sprüche endlich selbst ernst nehmen und konsequent gegen Steuerhinterzieher vorgehen“, fordert Schmid.
