Veröffentlicht in Europa
am 22.02.2013 von SPD Enzkreis/Pforzheim

EU-Parlament und Ministerrat mit Einigung bei Gesetzespaket Two Pack

"Das neue Gesetzespaket zum sogenannten Two Pack könnte ein erster wichtiger Schritt zu einem Paradigmenwechsel im Kampf gegen die Krise sein. Die Europäische Kommission und der Ministerrat haben endlich auch eingelenkt: Wir brauchen zusätzliche Maßnahmen, die den angeschlagenen Mitgliedstaaten wieder Perspektiven geben, die Misere hinter sich zu lassen und aus der Krise zu wachsen. Gezielte Investitionen in Wachstum und Beschäftigung zählen hier ebenso dazu wie eine langfristige Lösung der Staatsverschuldung.

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Veröffentlicht in Europa
am 21.02.2013 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Peter Simon: "Hier wird die falsche Spezies unter Artenschutz gestellt"

Der Abschluss der Verhandlungen um die Umsetzung der Basel III-Regeln für europäische Banken ist erneut gescheitert. Der Rat der Mitgliedstaaten will nach wie vor keine absolute Deckelung von Bonuszahlungen für Banker in der EU. "Wie realitätsfern und blind muss man eigentlich sein, um nicht zu handeln? Als hätte es die unzähligen Banken-Skandale der letzten Jahre und Monate nicht gegeben, lassen sich die Mitgliedstaaten nach wie vor die Richtung von der Bankenlobby diktieren und verhindern deshalb eine Deckelung der Bonuszahlungen an Bankmanager, die längst fällig wäre.

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Veröffentlicht in Europa
am 14.02.2013 von SPD Enzkreis/Pforzheim

EU-Kommission mit Entwurf zur Finanztransaktionssteuer

„Dieser Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer hat Biss. Auch weil die Europäische Kommission dabei zentrale Forderungen von uns Sozialdemokraten im Europäischen Parlament berücksichtigt und Schlupflöcher zur Verlagerung von Transaktionen geschlossen hat“, begrüßt Peter SIMON, Mitglied im Wirtschafts-und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, den heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Gesetzesentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den elf Mitgliedstaaten, die ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit in diesem Bereich bereits förmlich erklärt haben. „Jetzt liegt es an den teilnehmenden Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, den Entwurf nicht wieder zu verwässern, und damit die Finanztransaktionssteuer zu einem zahnlosen Tiger zu machen“, so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON weiter.

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Veröffentlicht in Europa
am 12.02.2013 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Europäische Bürgerinitiative mit Etappensieg

"Niemand sollte in Europa die Rechnung ohne die Bürgerinnen und Bürger machen: Über eine Million von ihnen haben sich klar gegen eine mögliche Liberalisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür ausgesprochen“, begrüßt der badenwürttembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON den enormen Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative "right2water". Als einer der ersten Europaabgeordneten hatte Peter SIMON die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgefordert, den parlamentarischen Kampf für Wasser flankierend zu unterstützen und "right2water" zu unterstützen. "Right2water" hat innerhalb von nur vier Monaten über 1 Million Unterschriften gesammelt und als erste europäische Bürgerinitiative überhaupt diese Hürde genommen.

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Veröffentlicht in Europa
am 29.01.2013 von Reinhold Gall MdL

Innenminister Gall und Präfekt Bouillion besuchen das Gemeinsame Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Kehl

„Das Gemeinsame Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit ist ein Erfolgsmodell der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und ist unverzichtbarer Bestandteil der deutsch-französischen Sicherheitspartnerschaft“, sagte Innenminister Reinhold Gall anlässlich eines Besuchs in Kehl, drei Tage nach dem 50-jährigen Jubiläum des Elysée-Vertrages.
Auch der Präfekt der Region Elsass Stéphane Bouillion nutzte seinen Antrittsbesuch in Kehl, um sich einen ersten persönlichen Eindruck über die aktive grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen deutschen und französischen Polizei- und Zollbehörden zu verschaffen und Innenminister Gall persönlich zu treffen.

Gemeinsam mit dem Landespolizeipräsidenten Dr. Wolf Hammann und dem Präsidenten des Landeskriminalamtes Dieter Schneider informierten sich Innenminister Reinhold Gall und Präfekt Stéphane Bouillion umfassend über Aufgaben, Funktionsweise und praktische Abläufe in der grenzüberschreitenden Polizeikooperation.

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