Veröffentlicht in Europa
am 24.01.2013 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Unterstützt den Kampf um das Wasser und unterschreibt die Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" auf www.right2water.eu/de Vielleicht hat der eine oder die andere von Euch in den letzten Tagen aus den Medien, z. B. in der gestrigen Ausgabe der ZDF-Sendung "Neues aus der Anstalt" davon gehört, dass aktuell viele durch sich abzeichnende europäische Gesetzgebung die Gefahr sehen, dass die kommunale Wasserversorgung durch die Hintertür liberalisiert werden könnte.

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Veröffentlicht in Europa
am 23.01.2013 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Ministerrat beschließt zukünftige Einführung der Finanztransaktionssteuer in 11 Ländern

"Das ist ein weiterer wichtiger Etappensieg für uns Sozialdemokraten bei der Finanzmarktregulierung. Wir haben seit Jahren ohne Wenn und Aber für die Einführung dieser Finanzsteuer gekämpft und uns dabei weder von anderen Fraktionen im Europäischen Parlament noch von der Finanzlobby von diesem Ziel abbringen lassen", begrüßt der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON die heute im EU-Finanzministerrat beschlossene Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

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Veröffentlicht in Europa
am 17.01.2013 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Die vom EP geforderte noch stärkere Regulierung scheitert an
Mitgliedstaaten.

"Das Europäische Parlament hat Konsequenzen aus dem intransparenten Handeln und den fragwürdigen Entscheidungen, mit denen die Ratingagenturen die Krise immer wieder befeuert haben, gezogen. Eingriffe in die politische Agenda durch fragwürdige Länderratings kurz vor Gipfeltreffen gehören der Vergangenheit an, fehlerhafte Einschätzungen der Ratingagenturen können Konsequenzen haben.

Eine noch weitergehende Regulierung war mit den Mitgliedstaaten aber leider nicht zu machen", bringt das Mitglied des federführenden Wirtschafts-und Währungsausschusses Peter SIMON, die wichtigsten vom Europäischen Parlament in seiner Plenarsitzung beschlossenen Neuerungen auf den Punkt.

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Veröffentlicht in Europa
am 15.01.2013 von Reinhold Gall MdL

„Die globale Vernetzung und rasante Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien stellen die Sicherheitsbehörden vor eine enorme Herausforderung. Eine nachhaltige Bekämpfung der Cyberkriminalität erfordert ein enges Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden nicht nur auf nationaler Ebene“, betonte Innenminister Reinhold Gall in Stuttgart. Mit dieser Aussage nahm er Bezug auf die Eröffnung des European Cybercrime Centre (EC3) in Den Haag Mitta Januar 2013.

Mit diesem Zentrum gegen Cyberkriminalität soll die grenzüberschreitende Bündelung von Informationen und die Unterstützung bei strafrechtlichen Ermittlungen durch eine europäische Zentralstelle voran getrieben werden.

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Veröffentlicht in Europa
am 16.12.2012 von SPD Enzkreis/Pforzheim

EU-Gipfel verschiebt konkrete Entscheidungen zur Reform der Eurozone auf Sommer 2013

Der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON zu den Ergebnissen des ersten Tages des EU-Gipfels: "Wer vielleicht die Hoffnung hatte, dass die bisherige Krisenpolitik der Trippelschritte endlich Vergangenheit wäre, der wurde leider eines Besseren belehrt. Anstatt wie noch vor einiger Zeit großmundig angekündigt, konkrete Entscheidungen für die Reform der Eurozone auf den Weg zu bringen, bleibt am Ende nichts als ein unverbindlicher Fahrplan, bei dem keiner weiß, wo er eigentlich hinführen soll.

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