EU-Gipfel verschiebt konkrete Entscheidungen zur Reform der Eurozone auf Sommer 2013
Der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON zu den Ergebnissen des ersten Tages des EU-Gipfels: "Wer vielleicht die Hoffnung hatte, dass die bisherige Krisenpolitik der Trippelschritte endlich Vergangenheit wäre, der wurde leider eines Besseren belehrt. Anstatt wie noch vor einiger Zeit großmundig angekündigt, konkrete Entscheidungen für die Reform der Eurozone auf den Weg zu bringen, bleibt am Ende nichts als ein unverbindlicher Fahrplan, bei dem keiner weiß, wo er eigentlich hinführen soll.
Dabei wäre es gerade nach der Einigung auf eine gemeinsame Europäische Bankenaufsicht wichtig gewesen, jetzt direkt weitere Maßnahmen wie z. B. Wachstumsinitiativen nachzulegen. Denn von alleine löst sich die Krise nicht.“
„Das Kalkül der Bundeskanzlerin ist klar: Wahlkampf geht vor, die Rettung der Eurozone muss warten. Die notwendigen großen Reformschritte werden einfach bis nach der Bundestagswahl verschoben, weil die Kanzlerin sich nicht traut, den Menschen ehrlich zu sagen, dass es eine Rettung der Eurozone nicht zum Nulltarif und nur mit ‚mehr Europa‘ gibt. Es kann nicht sein, dass eine konsequente Rettung der Eurozone regelmäßig daran scheitert, dass irgendwo in Deutschland gerade mal wieder eine Wahl ansteht“, kritisiert Peter SIMON.
„Die möglichen Konsequenzen dieser Verzögerungs-und Verschiebungstaktik für die Zukunft Europas nimmt sie dabei offenbar billigend in Kauf. Das erkennt ganz Europa. Und das ist schlecht – für Europa und Deutschland“, so Peter SIMON abschließend.
Für weitere Informationen: Büro Peter Simon, Tel. +32 228 47558
