Peter Simon MdEPEU-Parlament und Ministerrat mit Einigung bei Gesetzespaket Two Pack
"Das neue Gesetzespaket zum sogenannten Two Pack könnte ein erster wichtiger Schritt zu einem Paradigmenwechsel im Kampf gegen die Krise sein. Die Europäische Kommission und der Ministerrat haben endlich auch eingelenkt: Wir brauchen zusätzliche Maßnahmen, die den angeschlagenen Mitgliedstaaten wieder Perspektiven geben, die Misere hinter sich zu lassen und aus der Krise zu wachsen. Gezielte Investitionen in Wachstum und Beschäftigung zählen hier ebenso dazu wie eine langfristige Lösung der Staatsverschuldung.
Mit bloßen Spardiktaten allein ist die Krise nicht in den Griff zu bekommen", erläutert der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON die Einigung zwischen EU-Parlament und Ministerrat.
"Außerdem wird die Europäische Kommission auf Druck der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament jetzt nicht nur ermitteln, welche öffentlichen Investitionen im Rahmen des Stabilitäts-und Wachstumspakts möglich sind, sondern sie hat sich zudem dazu verpflichtet, zu untersuchen, wie die Mitgliedstaaten einen begrenzten Teil ihrer Staatschuld in einem Schuldentilgungsfonds gemeinsam abtragen können", betont Peter SIMON, Mitglied im Wirtschafts-und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments.
"Wir Sozialdemokraten im Wirtschafts-und Währungsausschuss werden weiterhin dafür kämpfen, dass jetzt endlich die Weichen gestellt werden, um mittelfristig einen Schuldentilgungsfonds einzuführen. Dass an einer solchen nachhaltigen Lösung kein Weg vorbei führt, hat die Bundesregierung zudem bereits seit geraumer Zeit von den eigenen Wirtschaftsweisen Schwarz auf Weiß. Dass sich die Bundesregierung dagegen wie der Teufel gegen das Weihwasser sträubt, ist absurd, kommt doch der Vorschlag von den eigenen Experten", so Peter SIMON abschließend.
Hintergrund:
Das Gesetzespaket Two Pack legt neue Regeln zur besseren Überwachung und Koordination der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten der Eurozone fest und erteilt der Europäischen Kommission mehr Rechte und Pflichten zur Überwachung der Mitgliedstaaten, die finanzielle Unterstützung erhalten oder Finanzschwierigkeiten haben. So ist die Europäische Kommission verpflichtet, frühzeitig Stellung zu den nationalen Haushaltsentwürfen zu beziehen, damit diese in die Haushaltsdebatte der nationalen Parlamente einfließen können.
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