Veröffentlicht in Europa
am 14.03.2013 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Europaparlament lehnt Entwurf der Staats-und Regierungschefs für künftigen EU-Haushalt ab

Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg den auf dem letzten EU-Gipfel im Februar vorgelegten Entwurf der Staats-und Regierungschefs für den EU-Haushalt von 2014-2020 mit großer Mehrheit abgelehnt. "Der Haushaltsentwurf der Staats-und Regierungschefs ist in dieser Form inakzeptabel, da er die völlig falschen Schwerpunkte setzt und zudem ein rechtswidriger Defizithaushalt mit Ansage ist. Mit uns ist ein solcher rückwärts gewandter EU-Haushalt auf Pump nicht zu machen", stellt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON klar.

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Veröffentlicht in Europa
am 13.03.2013 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Neue Instrumente zur Krisenbekämpfung vorangebracht
"Die im Juli letzten Jahres von den Mitgliedstaaten angekündigte Wachstumsinitiative war bisher nichts als ein Papiertiger. Mit Lippenbekenntnissen allein lässt sich aber die Wirtschaft in den Krisenstaaten nicht wieder ankurbeln. Diese Botschaft scheint nunmehr endlich auch bei der Europäischen Kommission und dem Ministerrat angekommen zu sein: Einseitige Spardiktate führen in die Sackgasse. Neben der Haushaltskonsolidierung sind zusätzliche Maßnahmen unverzichtbar, um den Krisenstaaten eine Perspektive zu geben, sich aus der Abwärtsspirale zu befreien. Das Gesetzespaket zum sogenannten "Two Pack", dem das Plenum des Europaparlaments heute zugestimmt hat, ist ein erster wichtiger Schritt hierfür", bringt das Mitglied des federführenden Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments Peter SIMON das Parlamentsvotum auf den Punkt.

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Veröffentlicht in Europa
am 05.03.2013 von SPD Enzkreis/Pforzheim

EU-Finanzminister verschleppen Zustimmung zum Kompromiss zur Deckelung von Banker-Boni

Die EU-Finanzminister haben heute die Bestätigung zum bereits gefundenen Kompromiss zur Deckelung der Banker-Boni, auf den sich die irische Ratspräsidentschaft und das Europäische Parlament letzten Donnerstag nach zehnmonatigen Verhandlungen geeinigt haben, verweigert, um mit dem Europäischen Parlament über "technische Details" nach zu verhandeln.

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Veröffentlicht in Europa
am 28.02.2013 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Warum nicht gleich so? - Mitgliedstaaten lenken bei der Deckelung von Banker-Boni ein

„Die Hartnäckigkeit von uns sozialdemokratischen Europaparlamentariern hat sich gelohnt: Die Tage schwindelerregender und grenzenloser Banker-Boni sind in Europa endgültig gezählt! Bonuszahlungen sind zukünftig grundsätzlich auf maximal die Höhe des Grundgehalts begrenzt. Das ist ein Meilenstein der Finanzmarktregulierung“, hebt Peter SIMON, Mitglied im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Währung den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über die Umsetzung der Basel III-Regeln für Banken in europäisches Recht hervor.

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Veröffentlicht in Europa
am 22.02.2013 von SPD Enzkreis/Pforzheim

EU-Kommissar Barnier kündigt Einlenken an

"Steter Tropfen höhlt den Stein. Das gemeinsame Engagement einer Reihe von Europaabgeordneten und der überwältigende Zuspruch für die europäische Bürgerinitiative right2water im Kampf um Wasser zeigen Wirkung.

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