Veröffentlicht in Bundespolitik
am 13.10.2011 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Die europäische Finanzkrise wird immer mehr zu einer Bankenkrise. Für Sigmar Gabriel steht fest, um welche Frage es jetzt geht: Demokratie oder Finanzherrschaft. Der SPD-Chef verlangt von der Bundesregierung, eine zweite Bankenrettung von drastischen Regulierungen des Banken- und Finanzwesens abhängig zu machen. Notfalls müssten Banken auch vorübergehend verstaatlicht werden.

Die Angst vor einer neuen Bankenkrise geht in den europäischen Regierungen um. Auslöser ist eine wachsende Verunsicherung unter den Banken, welches Institut von Abschreibungen auf Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder am stärksten getroffen wird. Doch wie soll die drohende Bankenkrise in Europa entschärft werden?

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 23.09.2011 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Arbeit unserer Beschäftigungs- und Weiterbildungsinitiativen durch Schwarz-Gelb in Gefahr

Die schwarz-gelbe Koalition hat heute im Bundestag ihre sogenannte Instrumentenreform in der Arbeitsmarktpolitik durchgewinkt. Katja Mast, SPD-Bundestagsageordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, hat dieses Gesetz aus Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger abgelehnt. Denn künftig wird es kaum noch Gelder geben, um Kurzzeitarbeitslosen echte Weiterbildung zu Fachkräften anzubieten oder Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zu vermitteln. Die Spaltung am Arbeitsmarkt wird damit vertieft. „Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts“ dieses Sprichwort ist wohl der Leitgedanke von Schwarz-Gelb und der Bundesarbeitsministerin (CDU). Sie legt die Axt an das Fördern am Arbeitsmarkt an, ohne Antworten auf die Herausforderungen der Zeit zu geben.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 21.07.2011 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

die Koalition hat das Sommertheater eröffnet. Der Titel des Stückes lautet Steuersenkungen Teil III.

Viel mehr erfahren die Zuschauer nicht. Schwarz-Gelb sagt weder in welcher Höhe noch für wen die Steuersenkung kommen soll. Wir erfahren auch nichts darüber, wie sie diese Geschenke überhaupt finanzieren will, denn sie wissen es selbst nicht.

Darum schwelt der interne Streit der Koalitionäre weiter. Die FDP rennt zum wiederholten Male mit demselben Kopf vor dieselbe Wand. Die Ministerpräsidenten sagen Nein — mit Recht.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 03.07.2011 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Von Ute Vogt MdB, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Verwundert reibe ich mir die Augen. Allenthalben wird nun der Atomausstieg gefeiert: „historisch!", „endlich!" Endlich? Ich hatte doch schon längst gefeiert. „Beide Seiten werden ihren Teil dazu beitragen, dass der Inhalt dieser Vereinbarung dauerhaft umgesetzt wird", so war es am 14. Juni 2000 von unserer Bundesregierung und den vier Atomkraftbetreibern unterzeichnet worden. Was jetzt beschlossen wird, ist nur ein „Irrtumsbereinigungsgesetz", so Frank Walter Steinmeier in seiner Rede im Bundestag.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 14.04.2011 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben heute den Präsidiumsbeschluss zur Bürgerversicherung vorgestellt. Das Modell setzt auf Solidarität und steht im scharfen Kontrast zur schwarz-gelben Gesundheitspolitik. Die SPD will die Krankenkassen künftig gerecht finanzieren und die Versicherten entlasten.


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