Veröffentlicht in Bundespolitik
am 13.02.2011 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Ab 1. Mai 2011 können alle Menschen aus den mittel- und osteuropäischen Staaten, die am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten sind, ohne Arbeitsgenehmigung in Deutschland arbeiten. Damit genießen auch diese Bürger eine der wichtigen Grundfreiheiten der EU, die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Vor dem 1. Mai 2011 muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Menschen, die hier arbeiten möchten, gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne erhalten.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 11.01.2011 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Eigentlich sollte Leiharbeit dazu dienen, Brücken in reguläre Beschäftigung zu schafen und Auftragsspitzen in Unternehmen zu bewältigen. Mittlerweile wird Leiharbeit aber in großem Stil missbraucht – für Tarifflucht und Lohndumping. Immer häufger wandeln Unternehmen reguläre Arbeitsplätze durch firmeneigene Agenturen in prekäre Leiharbeitsjobs um.

Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Damit muss Schluss sein. Um den Missbrauch der Leiharbeit zu stoppen, brauchen wir klare und verbindliche Regelungen. Dazu gehören ein Mindestlohn und die Durchsetzung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Leiharbeit muss wieder auf das begrenzt werden, was sie sein soll: eine Arbeit auf Zeit und ein Sprungbrett in den regulären Arbeitsmarkt.
(Vollständiger Text: Siehe Downloads!)

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 13.09.2010 von Reinhold Gall MdL

Heftige Kritik übt Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Neckarsulm, an der Entscheidung der Bundesregierung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland massiv zu verlängern. „Die längeren Laufzeiten sind CDU und FDP offensichtlich wichtiger als die Sicherheit der Menschen im Land“, erklärt der Abgeordnete, der im vergangenen Jahr durch eine Landtagsanfrage erfuhr, dass die Notfallpläne für den Stadt- und Landkreis Heilbronn im Falle eines GAUs in Neckarwestheim, Mängel aufweisen. Auch deswegen hält er es für höchst bedenklich, Block I noch acht Jahre länger am Netz zu lassen.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 08.09.2010 von SPD Enzkreis/Pforzheim

(Auszug aus einem Interview im Deutschlandfunk am 07.09.2010 · 07:15 Uhr)

Kurt Beck (SPD) (Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz): Sie ist auf jeden Fall dem Druck gewichen, der von den großen Energiekonzernen ausgeübt worden ist, und der Bundesumweltminister steht so nackt da, wie selten ein Politiker dagestanden hat. Er ist wirklich völlig unterlegen.
...
Niemand hätte die jetzige Bundesregierung zwingen können, einen mit der Atomwirtschaft abgeschlossenen Vertrag wieder aufzuschnüren und jetzt die Atomwirtschaft ins Sankt-Nimmerleins-Datum hinein weiterzutragen.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 28.08.2010 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Fast nichts hat sich gebessert. Schon jetzt gelten 2,5 Millionen Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund als bildungsfern.

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