Frank-Walter Steinmeier MdBLiebe Genossinnen, liebe Genossen,
die Koalition hat das Sommertheater eröffnet. Der Titel des Stückes lautet Steuersenkungen Teil III.
Viel mehr erfahren die Zuschauer nicht. Schwarz-Gelb sagt weder in welcher Höhe noch für wen die Steuersenkung kommen soll. Wir erfahren auch nichts darüber, wie sie diese Geschenke überhaupt finanzieren will, denn sie wissen es selbst nicht.
Darum schwelt der interne Streit der Koalitionäre weiter. Die FDP rennt zum wiederholten Male mit demselben Kopf vor dieselbe Wand. Die Ministerpräsidenten sagen Nein — mit Recht.
Ihre unmissverständliche Sorge ist, dass die Kommunen jeden Cent brauchen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie Infrastruktur und Bildung. Schon jetzt zeichnet sich zum Beispiel ab, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 2013 nur schwer zu halten ist. Länder und Kommunen senden eindeutige Warnsignale.
Die Mehrheit der Menschen ist längst weiter. Sie lehnen Steuersenkungen
auf Pump ab. Sie sprechen sich für gute Kindertagesstätten und Schulen und für den Schuldenabbau aus. Kein Wunder, denn Europa steckt nach Finanzmarktkrise und Bankenrettung in einer schweren Staatsschuldenkrise. Länder, die vom Gift der Schulden und des Klientelismus schon vorher nicht losgekommen waren, hat der Einbruch bis an den Rand der Staatspleite gebracht.
Daher geben auch die Beratungen im Kabinett zum Bundeshaushalt 2012 Anlass zur Sorge. Die angekündigten Konsolidierungsbeiträge in Milliardenhöhe etwa seitens der Finanzindustrie werden nicht erbracht und tauchen im neuen Haushalt und Finanzplan nicht auf. Die Kosten der Energiewende müssen zusätzlich aufgebracht werden. Geblieben sind die Kürzungen im Sozialbereich, Milliarden Einschnitte bei den Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose und beim Elterngeld für Empfänger der Grundsicherung. Eine Fehlentscheidung, die Zukunftschancen verspielt. Denn wer nicht mehr in die Chancen der Menschen investiert, der glaubt auch nicht mehr an die Zukunft unseres Landes.
Nach zwei Jahren Regierungschaos und Politikversagen ist eines deutlich geworden: Schwarz-Gelb ist das gegenwärtig größte Zukunftsrisiko für Deutschland. Mit Sommertheater allein ist kein Land zu regieren.
Dr. Frank-Walter Steinmeier MdB
Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
(Aus „fraktion intern“ vom 18.07.2011)
