Katja Mast MdBArbeit unserer Beschäftigungs- und Weiterbildungsinitiativen durch Schwarz-Gelb in Gefahr
Die schwarz-gelbe Koalition hat heute im Bundestag ihre sogenannte Instrumentenreform in der Arbeitsmarktpolitik durchgewinkt. Katja Mast, SPD-Bundestagsageordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, hat dieses Gesetz aus Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger abgelehnt. Denn künftig wird es kaum noch Gelder geben, um Kurzzeitarbeitslosen echte Weiterbildung zu Fachkräften anzubieten oder Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zu vermitteln. Die Spaltung am Arbeitsmarkt wird damit vertieft. „Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts“ dieses Sprichwort ist wohl der Leitgedanke von Schwarz-Gelb und der Bundesarbeitsministerin (CDU). Sie legt die Axt an das Fördern am Arbeitsmarkt an, ohne Antworten auf die Herausforderungen der Zeit zu geben.
Bei uns in Pforzheim und dem Enzkreis ist damit die gute Arbeit der Beschäftigungsträger GSI in Mühlacker sowie GBE und Q-Prints & Services in Pforzheim gefährdet. Auch der Internationale Bund, der sich um junge Menschen kümmert und die vielen Weiterbildungseinrichtungen klagen schon heute über erschwerte Bedingungen, die mit dem Gesetz deutlich verschärft werden. Es ist ein Armutszeugnis dieser Regierung, dass sie die massiven strukturellen Haushaltskürzungen für das Lernen und Arbeiten nicht abmildert.
„Schon heute bekomme ich aus den Betrieben – meist aus dem Handwerk – die Rückmeldung, dass Unterstützung bei der Ausbildung wegbricht. Von den Beschäftigungsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Weiterbildung ganz zu schweigen. Hier gibt die Bundesregierung keine Antwort,“ so Katja Mast, stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales weiter. Verantwortungsvolle Arbeitsmarktpolitik kürzt nicht strukturell in einer Phase des Aufschwungs. Verantwortungsvolle Arbeitsmarktpolitik braucht einen Kompass, der zu guter Arbeit für alle führt.
Zusammen mit dem finanziellen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik, der nichts mit den sinkenden Arbeitslosenzahlen zu tun hat, wird de facto das Fördern abgeschafft. Denn mit gekürzten Geldern von 1/3 schon in diesem Jahr für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen, die sich bis ins Jahr 2015 auf das vierfache summieren, ist eine Politik, die auf Arbeit statt Arbeitslosigkeit setzt, nicht umzusetzen. Bei uns im Nordschwarzwald zeigt sich diese Politik auch in der Debatte um die Zusammenlegung der Agenturen in Pforzheim und Nagold.
„Wir als Sozialdemokraten wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Für uns ist Arbeitsmarktpolitik ein Bestandteil von Bildungspolitik. Alles was wegfällt, ist eine Kürzung von Investitionen in Bildung. Fehlt das Geld bei der Aus- und Weiterbildung müssen wir es später in Form von Sozialausgaben um ein vielfaches ausgeben. Vorausschauende Politik sieht anders aus. Schwarz-Gelb hat von mir heute die Rote Karte bekommen,“ so Katja Mast.
Mit der Mehrheit von Schwarz-Gelb hat der Deutsche Bundestag am 23. September die sogenannte Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente von Ursula von der Leyen verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion hat parallel zum Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung einen eigenen Antrag „Arbeitsmarktpolitik an den Herausforderungen der Zeit orientieren - Weichen für gute Arbeit, Vollbeschäftigung und Fachkräftesicherung stellen“ eingebracht und klare Alternativen zum arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen aufgezeigt. Auch in den anstehenden Haushaltsberatungen wird die SPD zeigen, wie der schwarz-gelbe Kahlschlag in der aktiven Arbeitsmarktpolitik durch verantwortliche Finanzierungsvorschläge verhindert werden kann.
