Zu diesem Thema sprach am vergangenen Dienstag, dem 6. September 2011, der wieder gewählte Landtagsabgeordnete Ingo Rust auf einer Veranstaltung in Sternenfels. Ein erstes Wort in unserem Raum von einem, der von Anfang an dabei war. Der SPD-Ortsverein Sternenfels hatte dazu eingeladen. Etwa 30 Zuhörer, Mitglieder und Gäste, hatten sich in der historischen „Sandbauernstube“ eingefunden. Gerhard Schollenberger als dortiger OV-Vorsitzender begrüßte die Anwesenden, die darauf lauerten, aus erster Hand zu erfahren, was Grün-Rot nun in Bewegung setzen will.

"Wir haben keine Schonfrist, die Erwartungen an die neue Landesregierung und die SPD-Fraktion im Landtag sind sehr hoch". So begann Ingo Rust seine Ausführungen. Die grün-rote Koalition ist besser, als sie von außen wahrgenommen wird. Es gibt einen hohen Deckungsgrad in den Zielen der beiden Koalitionspartner. Schwierig ist allerdings „Stuttgart 21“. Hochrangige Experten widersprechen sich in dieser Frage.

Die neue Regierung hat mit einem „Kassensturz“ begonnen. Was den Landeshaushalt als Risiko enorm belastet, sind die Pensionsverpflichtungen gegenüber den Landesbeamten. Die alte Regierung bezifferte sie mir 45 Mrd. Euro. Die neue Regierung hält eher Pensionsrückstellungen in Höhe von 70 Mrd. Euro für angemessen.

Der Zustand der Landesstraßen ist schlecht, 50 % sind sogar sehr schlecht. Der bisherige Ministerpräsident Mappus hat in seinen letzten Wochen noch die Beteiligung des Landes an dem Energieriesen EnBW – sie befand sich inzwischen in französischen Händen – zurückgekauft. Das geschah vor dem Hintergrund, dass der Atomausstieg zurückgedreht würde. Der Atomausstieg kommt aber jetzt und somit hat Mappus die Anteile des Landes viel zu teuer bezahlt!

Die Krankenhäuser im Lande sind „durch die Bank“ baulich zu sanieren und das Land ist zur Unterstützung verpflichtet. Für landeseigene Gebäude wurde ein Sofortprogramm von 60 Mio. Euro auf die Beine gestellt. Demnächst kommt ein doppelter Jahrgang von Abiturienten auf die Hochschulen und Universitäten zu, nämlich diejenigen, die das Abitur in 9 Jahren schaffen und die, welche es schon in acht Jahren hin bekommen. Dafür wurde das Lehrpersonal aufgestockt.

In der Steuerverwaltung wurden 2000 Stellen von der alten Regierung abgebaut. Damit können steuerliche Betriebsprüfungen nicht in ausreichendem Maße stattfinden, und es drohen dem Land Steuerausfälle wegen Verjährung der Ansprüche des Landes gegenüber dem Steuerzahler. Die neue Regierung will 500 Finanzbeamte neu einstellen. Betriebsprüfer holen ein Mehrfaches dessen herein, was sie kosten und auch die Gemeinden profitieren bei ihren Steuereinnahmen davon.

Zur Finanzierung ihrer Maßnahmen, die natürlich alle Geld kosten, will die neue Landesregierung die Grunderwerbssteuer um 3.5 % erhöhen. Die Neuverschuldung im Landeshauhalt soll um 250 Mio. Euro zurückgefahren werden, aber nicht auf null wegen des, wie zuvor dargestellt, vorhandenen Sanierungsstaus.

Der Verzicht auf Studiengebühren bedeutet eine erhebliche Belastung der Landeskasse, denn das Land muss den Hochschulen den Einnahmeausfall ersetzen, um die Qualität von Lehre und Forschung nicht zu gefährden. Die alte Regierung hatte 700 Lehrerstellen gestrichen. Diese Lehrer werden jetzt doch eingestellt. Damit soll der katastrophale Unterrichtsausfall an den Schulen bekämpft werden. Noch ein wichtiger Punkt: Die Hausaufgabenbetreuung in den Schulen soll verbessert werden. Das wird für Frieden in den Familien sorgen, meint Ingo Rust mit Recht.

Die neue Regierung hat sich um die Frage, woher das Geld für das alles kommen soll, nicht herumgedrückt. Gut so! Wir können nur hoffen, dass die wirtschaftliche Erholung weiter fortschreitet und keine Rückschläge eintreten.

Hermann Baethge