Landespolitik
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am 09.03.2011 von SPD Enzkreis/Pforzheim
Die Stellvertretende Vorsitzende der Landes-SPD, die Offenburger Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß, kommt auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Knapp und seines Zweitkandidaten und SPD-Kreisvorsitzenden, dem Knittlinger Timo Steinhilper, am Freitag, den 11. März ab 16:00 Uhr zu Besuch nach Knittlingen.
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am 28.02.2011 von Reinhold Gall MdL
Dr. Nils Schmid, Spitzenkandidat der SPD-Baden-Württemberg zur Landtagswahl am 27. März 2011 hat heute in Stuttgart weitere Mitglieder seines Regierungsteams vorgestellt. Neben dem bereits vor zwei Wochen vorgestellten Dr. Rudolf Luz ist ein weitere SPD-Politiker aus der Raumschaft Heilbronn dabei: im Falle einer Regierungsbeteiligung der SPD soll der Obersulmer Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Neckarsulm und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, neuer Innenminister des Landes werden.
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am 09.02.2011 von Reinhold Gall MdL
Die SPD-Fraktion sieht es als völlig unverständlich an, dass ausgerechnet der Ausbau der Kinderkrippen beim Finanzgipfel von Landesregierung und Kommunen ausgeklammert wurde. Dabei gibt es für Eltern und Kinder ab dem Jahr 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. „Gerade in dem Bereich, der für Familien und Wirtschaft besonders wichtig ist, bleibt die Landesregierung passiv“, sagt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Dabei habe das Bundesfamilienministerium erst Ende 2010 darauf hingewiesen, dass die Dynamik beim Ausbau der Krippenplätze in Baden-Württemberg noch weiter gesteigert werden müsse, um das Ausbauziel bis 2013 zu erreichen. Mappus will selbst diese Alarmglocken nicht wahrhaben – während er angeblich monatelang auf ein Gutachten wartet, das nach Ansicht der SPD überhaupt keine neuen Erkenntnisse verspricht. Die SPD werde als Regierungsfraktion dafür sorgen, dass der Ausbau der Krippenplätze in der notwendigen Geschwindigkeit vorankomme. „Die SPD steht dafür, dass der Rechtsanspruch für Kinder und Eltern im Land bis 2013 ohne Wenn und Aber umgesetzt wird“, erklärt Schmiedel.
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am 20.01.2011 von Reinhold Gall MdL
Die SPD-Landtagsfraktion und die Fraktion der Grünen im Landtag werden wegen der Umstände beim Abschluss des EnBW-Aktiengeschäfts vor den Staatsgerichtshof ziehen. Nach Auffassung von SPD-Fraktionsvize Nils Schmid und Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann hat die Landesregierung mit der Umgehung des Parlaments gegen die Landesverfassung verstoßen. Mit ihrem gemeinsamen Antrag wollen die beiden Fraktionen erreichen, dass der Staatsgerichtshof dem Finanzminister bescheinigt, zu Unrecht seine Zustimmung zum Kauf der EnBW-Aktien erteilt zu haben.
„Die Regierung hat beim Kauf des milliardenschweren Aktienpakets das Haushaltsrecht des Parlaments verletzt“, sagte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid zur Begründung des Antrags. Nach seiner Auffassung hätte der Kaufvertrag nur unter Parlamentsvorbehalt geschlossen werden dürfen. „Auch wenn das Mappus offenbar nicht weiß: In Baden-Württemberg steht die Landesverfassung höher als das Aktienrecht“, so Schmid.
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am 18.01.2011 von Reinhold Gall MdL
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Beschwerde des Landeselternbeirats angesichts der Benachteiligung von G 8-Schülern gegenüber den G 9-Schülern in der gemeinsamen Kursstufe in der Oberstufe. Die SPD-Fraktion fordert dazu schnelle Abhilfe. Sie stellt einen Eilantrag, die Benachteiligung in der nächsten Sitzung des Schulausschusses am Mittwoch öffentlich zu debattieren. „Die Landesregierung muss jetzt schnell handeln, damit die Schüler nicht zu Leidtragenden des Zwangs-G 8 werden“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall.
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11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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