Veröffentlicht in Landespolitik
am 17.01.2011 von Reinhold Gall MdL

Der monatelange Druck zeigt Wirkung. Die Landesregierung hat sich dazu durchgerungen gemeinsam mit den Sportverbänden den längst überfälligen Solidarpakt Sport II zu verabschieden. Die Sportverbände hatten zu Recht darauf hingewiesen, dass die einst von Ministerpräsident Oettinger festgeschriebene mehrjährige Sportförderung nicht mehr auskömmlich war. Sowohl die Inflationsrate als auch neu hinzugekommene bzw. unterfinanzierte Sportaufgaben berechtigten zu einer Korrektur nach oben.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 17.01.2011 von Reinhold Gall MdL

Spitzenkandidat Nils Schmid: „Die SPD drängt darauf, eine wirksame Förderung armer und sozial benachteiligter Kinder im Land schnell umzusetzen“

Sozialexpertin Katrin Altpeter: „Die Kommunen sind für die Förderung sozial schwacher Kinder weit besser geeignet“

Bürgermeisterin Gabriele Warminski-Leitheußer: „MAUS bietet eine einfache kommunale Antwort, um benachteiligte Kinder und Jugendliche besser am Bildungssystem zu beteiligen“

Der Spitzenkandidat und Fraktionsvizechef Nils Schmid fordert die Landesregierung auf, die Förderung bedürftiger Kinder und Jugendlicher auf Landesebene neu zu regeln, auch wenn die endgültige Einigung im Vermittlungsausschuss des Bundesrats noch bevorstehe. Schließlich hätten Kinder und Jugendliche von Hartz-IV-Empfängern seit Beginn 2011 einen Rechtsanspruch auf die Leistungen für Bildung und Teilhabe etwa bei Vereinen, wie das Bundesverfassungsgericht festgelegt hat. „Die SPD drängt darauf, die wirksame Förderung armer und sozial bedrohter Kinder schnell umzusetzen“, sagt Schmid. Er verweist auf das Mannheimer Projekt MAUS als herausragendes Beispiel, mit dem sozial benachteiligte Mädchen und Jungen einen besseren Bildungserfolg erzielen könnten. Der Spitzenkandidat unterstützt die SPD-Forderung nach einem nationalen Bildungspakt, der die flächendeckende Einführung von Schulsozialarbeitern an allen Schulen, die schrittweise Einführung gebührenfreier Betreuungsangebote etwa bei Kindertagesstätten sowie die Lernmittelfreiheit beinhaltet.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 14.01.2011 von Reinhold Gall MdL

Reinhold Gall MdL sieht gute Chancen, dass Baden-Württemberg als Tourismusland in den kommenden Jahren auf die Überholspur kommt. Wer im Wettbewerb ganz vorne mit dabei sein wolle, müsse sich jedoch ständig weiterentwickeln und brauche ein Gespür für neue Trends und Kundenwünsche. „Damit Baden-Württemberg seine Potenziale als Destination voll entfalten kann, bedarf es eines wahrnehmbaren Marketings, vor allem aber innovativer Produkte“, sagte Gall am Rande eines Expertenforums der SPD-Landtagsfraktion zu neuen Trends im Tourismus im Stuttgarter Landtag.

Baden-Württemberg schwimme im Wettbewerb der Destinationen ganz gut mit, habe aber bei guten Produkten, die man ins Schaufenster stellen könne, Nachholbedarf. Als Beispiele nannte Gall die Anzahl der mit Premium zertifizierten Rad- und Wanderwege. Das Internet habe überdies die Kommunikation zwischen Anbietern und Kunden tiefgreifend verändert. „Die zahllosen Vergleichs-, Diskussions- und Bewertungsportale im Mitmach-Web haben die Souveränität des Gastes gestärkt und den Zwang zu Qualität bei den Produkten deutlich erhöht“, meinte Gall.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 10.01.2011 von Reinhold Gall MdL

Die SPD-Fraktion hält es nicht mehr für hinnehmbar, dass die Realschüler im Land weiterhin so benachteiligt werden wie bisher. Die Landesregierung habe mit relativ wenig Erfolg versucht, die Situation an Hauptschulen und Gymnasien zu verbessern. Leidtragende seien die Realschulen, die vor allem die Probleme des achtjährigen Gymnasiums zu spüren bekämen. „Die Landesregierung betreibt eine so schludrige Bildungspolitik, dass die eine Schulart die Probleme der anderen auszubaden hat“, erklärt Fraktionschef Claus Schmiedel. Die SPD wolle als künftige Regierungspartei dafür sorgen, dass auch die Realschüler endlich zu ihrem Recht kämen. So sei es nicht akzeptabel, dass sie mit einer deutlich schlechteren Lehrerversorgung zurechtkommen müssten als Haupt- und Werkrealschüler sowie Gymnasiasten. Dass CDU und FDP zudem noch dazu bereit seien, die Hausaufgabenbetreuung von Hauptschülern und Gymnasiasten zu finanzieren, Realschüler aber außen vor zu lassen, mache ihren geringeren Stellenwert bei der Landesregierung deutlich. Es überrasche da nicht mehr, dass der Unterrichtsausfall bei den Realschulen höher sei als bei anderen Schularten und sogar noch ansteige. „Die SPD wird die große Benachteiligung der Realschüler, die von Schwarz-Gelb betrieben wurde, beenden“, betont Schmiedel.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 10.01.2011 von Reinhold Gall MdL

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, ihr Sparvorhaben bei der Landespolizei zu stoppen. Die Fraktion will das Vorgriffsstundenmodell stoppen und hat dazu jetzt einen Antrag im Landtag eingebracht. „Es ist nicht zu fassen, dass die Landesregierung die Belastung der Beamten mit ihrem Vorstoß sogar noch verstärken will“, erklärt Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die SPD will demgegenüber als Regierungspartei die Reviere vor Ort mit einer Streife verstärken.

Die SPD greift damit auch den dringenden Appell des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lautensack, auf. „Die Landesregierung schadet mit ihrem geplanten Sparprogramm bei der Polizei der Sicherheit im Land“, erklärt Reinhold Gall.

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