Veröffentlicht in Landespolitik
am 10.01.2011 von Reinhold Gall MdL

Nachdem der Dioxinskandal auch im Land um sich greift, fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung auf, endlich eine ausreichende Zahl an Lebensmittelkontrolleuren einzustellen. Sie müsse schnellstens einen Stufenplan vorlegen, damit jeder Landkreis wenigstens einen zusätzlichen Kontrolleur erhalte. „Die Lebensmittelskandale häufen sich, aber die Landesregierung schreitet kaum ein“, sagt Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Das sei ein deutliches handwerkliches Versagen der Regierung Mappus.

Im Land fehlten mindestens 128 Kontrolleure. Die Landesregierung habe noch nicht einmal geschafft, ihr eigenes Vorhaben umzusetzen und wenigstens zusätzliche 66 Kontrolleure einzustellen. „Es ist nicht zu fassen, dass CDU und FDP den Schutz der Bevölkerung vor giftigen Lebensmitteln offensichtlich als unwichtig erachten“, erklärt Gall. Das zeige sich auch daran, dass sich Baden-Württemberg beim Verbraucherschutz bundesweit erst an zehnter Stelle befinde.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 30.12.2010 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Unsere Position
Die Landesregierung möchte mit Hilfe eines Milliardenkredits 45,01 Prozent der EnBW in badenwürttembergische Hand zurück holen. Diese Korrektur einer Fehlentscheidung der Teufel-Regierung halten wir als SPD grundsätzlich und schon lange für richtig. Nach einem Regierungswechsel können wir so aus dem Atomkartell der vier großen deutschen Energieunternehmen aussteigen und die EnBW dazu nutzen, Baden-Württemberg zum Vorreiterland bei erneuerbaren Energien zu machen.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 16.12.2010 von Reinhold Gall MdL

„Grundsätzlich positiv“ findet Reinhold Gall, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Heilbronn, den Schritt der Landesregierung, den rund 45-prozentigen Anteil, den der französische Energieriese EDF bislang an der EnBW hält, zu kaufen. Dies biete die Chance, auf eine neue Partnerschaft zwischen Land und Kommunen im Sinne einer nachhaltigen Energiepolitik für Baden-Württemberg.

Mehr als problematisch sei jedoch das Vorgehen von Ministerpräsident Mappus beim EnBW-Deal, betont Reinhold Gall und begründet so auch die Entscheidung der SPD-Landtagsfraktion, bei der Abstimmung im Landtag den Saal zu verlassen und nicht an dieser teilzunehmen.

"Die Abgeordneten sind keine Statisten der Landesregierung, sondern vertreten jeweils Zehntausende Bürger ihrer Wahlkreise. Also muss man sie auch in so grundlegende Entscheidungen mit einbeziehen", stelt Gall klar.

Ministerpräsident Mappus hatte beim Kauf der EnBW-Aktien den Landtag übergangen und eine entsprechende Debatte erst anberaumt, als das Geschäft schon abgeschlossen war.

Darüber hinaus gebe es sowohl bei der Stanley Morgan Bank als auch beim beratenden Rechtsanwaltsbüro eindeutig personelle Verflechtungen mit der CDU. Erschwerend komme hinzu, dass weder bei der Auswahl der Investmentbanker noch beim Anwaltsbüro ein Auswahlverfahren stattgefunden habe, so Reinhold Gall weiter.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 09.12.2010 von Reinhold Gall MdL

Die SPD-Landtagsfraktion stellt heute den Entwurf eines Schulgesetzes zum achtjährigen Gymnasium vor. Damit will sie als spätere Regierungsfraktion die Möglichkeit schaffen, innerhalb des Bildungsplans für das achtjährige Gymnasium auch einen neunjährigen Zug zum Abitur anzubieten. „Die SPD kommt damit dem Wunsch vieler Eltern nach, zum Vorteil ihrer Kinder zwischen dem acht- und neunjährigen Weg zum Abitur wählen zu können“, sagt Nils Schmid, Fraktionsvizechef und SPD-Spitzenkandidat. Dies würde der Heterogenität von Kindern und Jugendlichen und ihren unterschiedlichen Bedürfnissen Rechnung tragen.

Waltraud Berndt-Mohr, neue Vorsitzende des Arbeitskreises Gesamtelternbeiräte Baden-Württemberg (AK GEB), weist darauf hin, dass die Umfrage der Initiative Schule mit Zukunft jüngst erneut bestätigt habe, wie stark die Kritik der Eltern am G 8 unverändert sei. „Die Eltern klagen über die zu hohe schulische Belastung ihrer Kinder, außerschulische Aktivitäten müssen aufgegeben werden und selbst das Familienleben leidet unter dem G 8-Stress“, erklärt Waltraud Berndt-Mohr. Dass die Übergangsquoten auf das Gymnasium in den vergangenen Jahren trotzdem gestiegen seien, zeige, dass die Eltern ihren Kindern bestmögliche Bildungschancen eröffnen wollten. Sie fordert deshalb: „Das Land muss den jungen Menschen die Zeit dafür geben, das Gymnasium gut zu absolvieren.“

Die SPD reagiert mit ihrem Gesetzentwurf auf die negativen Erfahrungen vieler Eltern. Das Gesetz könne diese Situation entscheidend verändern. Außerdem erhielten mehr junge Leute die Chance, das Abitur am allgemein bildenden Gymnasium erwerben zu können. Zudem will die SPD mit einem solchen Gesetz auch den Akteuren vor Ort mehr Handlungsmöglichkeiten eröffnen: „Die SPD unterstützt damit innovative Schulentwicklung vor Ort, um den Kindern bessere Bildungschancen zu bieten“, erklärt Norbert Zeller, SPD-Bildungsexperte und Vorsitzender des Schulausschusses im Landtag.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 08.12.2010 von SPD Enzkreis/Pforzheim

SPD-Fraktionsvize Nils Schmid: „Der Wettbewerb hat gezeigt, dass
sich Ministerpräsident Mappus den Schlagloch-Oscar redlich
verdient hat“

ACE-Chef Wolfgang Rose: „Auch unterlassene Investitionen in den Erhalt von Straßen sind Schulden, die wir der nachfolgenden Generation hinterlassen“

SPD und Auto Club Europa (ACE) haben den wenig ruhmreichen Gewinner bei „Holterdiepolter“, dem Wettbewerb um die schlechteste Landesstraße, gefunden: die L 573 zwischen Tiefenbronn und Heimsheim im Enzkreis. Sie stelle die Spitze dar unter den sowieso schon schlechten Landesstraßen in Baden-Württemberg. Nils Schmid, Fraktionsvizechef und SPD-Spitzenkandidat, will deshalb zusammen mit ACE-Chef Wolfgang Rose den Schlagloch-Oscar für die schlechteste Landesstraße Baden-Württembergs an Ministerpräsident Mappus überreichen. „Wenn Mappus kein Spielverderber ist, nimmt er den Preis an“, erklärt Schmid. Er könne dadurch selbst mitbekommen, in welch schlechtem Zustand mit Schlaglöchern und fehlenden Rändern die Straßen im Land seien.

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