SPD Illingen / Schützingen

 

Landesregierung muss mehr Lebensmittelkontrolleure einstellen

Veröffentlicht in Landespolitik


Bildquelle: photocase.com // kimako

Nachdem der Dioxinskandal auch im Land um sich greift, fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung auf, endlich eine ausreichende Zahl an Lebensmittelkontrolleuren einzustellen. Sie müsse schnellstens einen Stufenplan vorlegen, damit jeder Landkreis wenigstens einen zusätzlichen Kontrolleur erhalte. „Die Lebensmittelskandale häufen sich, aber die Landesregierung schreitet kaum ein“, sagt Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Das sei ein deutliches handwerkliches Versagen der Regierung Mappus.

Im Land fehlten mindestens 128 Kontrolleure. Die Landesregierung habe noch nicht einmal geschafft, ihr eigenes Vorhaben umzusetzen und wenigstens zusätzliche 66 Kontrolleure einzustellen. „Es ist nicht zu fassen, dass CDU und FDP den Schutz der Bevölkerung vor giftigen Lebensmitteln offensichtlich als unwichtig erachten“, erklärt Gall. Das zeige sich auch daran, dass sich Baden-Württemberg beim Verbraucherschutz bundesweit erst an zehnter Stelle befinde.

Das liege auch an der zu geringen Zahl der Kontrolleure. „Die SPD wird dafür sorgen, dass die Menschen in Baden-Württemberg besser vor Lebensmittelskandalen geschützt werden“, sagt Gall.

Nach Ansicht Galls ist die Unterbesetzung immer noch einer Folge der Verwaltungsreform, mit der vor einigen Jahren der Wirtschaftskontrolldienst (WKD) zerschlagen wurde und die Lebensmittelkontrolle bei den Landkreisen neu aufgebaut werden musste. Die ehemaligen WKD-Beamten seien nach und nach wieder in den Polizeidienst zurückgegangen, wo sie nun, ungeachtet ihrer guten Qualifikation als Lebensmittelkontrolleure, wieder den Verkehr überwachen und typische Polizeiaufgaben wahrnehmen müssten.

 

Homepage Reinhold Gall MdL

Katja Mast Unsere Frau in Berlin

 

Jetzt Mitglied werden

 

Shariff

 

WebsoziInfo-News

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen

11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen

11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de