Veröffentlicht in Landespolitik
am 30.03.2011 von Reinhold Gall MdL

Die neu gewählte SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen konstituierenden Sitzung Claus Schmiedel in seinem Amt als Fraktionschef bestätigt. Schmiedel wurde in geheimer Abstimmung von den 33 anwesenden Abgeordneten einstimmig wiedergewählt. „Ich freue mich darauf, die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen vertreten zu können“, erklärt Claus Schmiedel. Die Wahl gilt nicht als Vorfestlegung dafür, welche Position Schmiedel in der Landespolitik künftig einnehmen will. Die Fraktion bestimmt ihre stellvertretenden Vorsitzenden in einer der folgenden Sitzungen, wenn klar ist, welche Abgeordneten als Minister in der neuen Landesregierung amtieren werden.

weiterlesen

Veröffentlicht in Landespolitik
am 18.03.2011 von Reinhold Gall MdL

„Sicher leben - unsere Polizei stärken“ – unter diesem Motto diskutierte Reinhold Gall in Weinsberg mit Fachpublikum von Polizei und deren Gewerkschaften und interessierten Bürgern.

Reinhold Gall, der im Fall eines Machtwechsels in Stuttgart als kommender Innenminister gilt, skizzierte die innen- und sicherheitspolitischen Vorstellungen der SPD: „Der erste Schritt muss sein, das verloren gegangene Vertrauen der Polizei in die Politik wieder aufzubauen“, kündigte Reinhold Gall an und spielte damit auf Innenminister Heribert Rech (CDU) an, der in den zurückliegenden Jahren viel Kredit bei der Polizei verspielt hat. „Sonntags die Polizei loben und werktags Personal abbauen passt halt nicht zusammen“, sagte Gall.

weiterlesen

Veröffentlicht in Landespolitik
am 15.03.2011 von Reinhold Gall MdL

Die Fraktionen von SPD und Grünen fordern bei der morgigen Landtagsdebatte CDU und FDP in einem Antrag dazu auf, ihre Atompolitik grundsätzlich zu ändern und die Entscheidungen nicht länger aufzuschieben. „Schwarz-Gelb versucht es jetzt mit Tricks, um sich über die Wahl zu retten: Baden-Württemberg braucht kein Moratorium, sondern die endgültige Stilllegung von Neckarwestheim“, erklärt Nils Schmid, SPD-Spitzenkandidat und Fraktionsvizechef. Eine Aussetzung der Laufzeitverlängerung reiche keinesfalls aus. „Ministerpräsident Mappus war doch derjenige, der maßgeblich verantwortlich für die Laufzeitverlängerung war und den Rücktritt des eigenen Umweltministers gefordert hatte“, sagt Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann. Im Übrigen wäre Neckarwestheim I nach dem alten Ausstiegsgesetz längst vom Netz genommen worden. CDU und FDP seien dafür verantwortlich, dass dieser Pannenreaktor bis heute noch am Netz hänge.

weiterlesen

Veröffentlicht in Landespolitik
am 15.03.2011 von Reinhold Gall MdL

Am 15. März gab es eine Sondersitzung des Landtags. Thema war die schreckliche Katastrophe in Japan und die Folgen bzw. Konsequenzen für Baden-Württemberg. Unser BOGY-Praktikant Sadik Uluocak hat die Debatte verfolgt und einen Erfahrungsbericht geschrieben:

"Ich war am 15.03.11 im Landtagsplenum von Baden-Württemberg und habe dort als Zuschauer und Zuhörer die Debatte über die aktuelle Atompolitik, nach neueren Erkenntnissen über das Atomunglück in Japan, verfolgt.

weiterlesen

Veröffentlicht in Landespolitik
am 14.03.2011 von Reinhold Gall MdL

Die SPD-Landtagsfraktion und die Aktionsgemeinschaft Impulse für den Wohnungsbau in Baden-Württemberg wollen den Wohnungsbau im Land deutlich vorantreiben und das Thema wieder aus seinem Schattendasein herausholen. „Im Gegensatz zu Schwarz-Gelb werden wir die Wohnungsnot in Baden-Württemberg nicht einfach hinnehmen, sondern dafür sorgen, dass wieder mehr Wohnungen gebaut werden“, erklärt Nils Schmid, Spitzenkandidat und Fraktionsvizechef. Bei einer Regierungsbeteiligung wird die SPD deshalb das Volumen der Wohnraumförderung von derzeit 48,45 auf 100 Millionen Euro erhöhen.

Diese Ankündigung wird von der Aktionsgemeinschaft Impulse für den Wohnungsbau unterstützt. Es handelt sich dabei um ein Bündnis von Vertretern der Bau- und Immobilienwirtschaft, Arbeitnehmern und Mietern aus Baden-Württemberg. „In einigen Städten und Regionen in Baden-Württemberg ist die ausreichende Versorgung mit Wohnraum heute schon nicht mehr gewährleistet“, sagt Jochen Bayer, Sprecher der Aktionsgemeinschaft. Und weiter: „Der Neubau von Wohnungen muss verdoppelt werden, um Engpässe und steigende Mieten in Baden-Württemberg zu vermeiden.“ Er plädiert deshalb dafür, die Abschreibungssätze im Mietwohnungsbau zu erhöhen, um auch den privatwirtschaftlichen Wohnungsbau anzukurbeln.

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.