Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion
Die SPD-Fraktion sieht es als völlig unverständlich an, dass ausgerechnet der Ausbau der Kinderkrippen beim Finanzgipfel von Landesregierung und Kommunen ausgeklammert wurde. Dabei gibt es für Eltern und Kinder ab dem Jahr 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. „Gerade in dem Bereich, der für Familien und Wirtschaft besonders wichtig ist, bleibt die Landesregierung passiv“, sagt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Dabei habe das Bundesfamilienministerium erst Ende 2010 darauf hingewiesen, dass die Dynamik beim Ausbau der Krippenplätze in Baden-Württemberg noch weiter gesteigert werden müsse, um das Ausbauziel bis 2013 zu erreichen. Mappus will selbst diese Alarmglocken nicht wahrhaben – während er angeblich monatelang auf ein Gutachten wartet, das nach Ansicht der SPD überhaupt keine neuen Erkenntnisse verspricht. Die SPD werde als Regierungsfraktion dafür sorgen, dass der Ausbau der Krippenplätze in der notwendigen Geschwindigkeit vorankomme. „Die SPD steht dafür, dass der Rechtsanspruch für Kinder und Eltern im Land bis 2013 ohne Wenn und Aber umgesetzt wird“, erklärt Schmiedel.
