Kommunalpolitik
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am 19.02.2010 von Andreas Stoch
MdL Andreas Stoch: „Eltern sollen nach einer intensiven Beratung selbst entscheiden können, ob sie ihr behindertes Kind in einer allgemeinen oder in einer Sonderschule unterrichten lassen“
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am 16.02.2010 von Reinhold Gall MdL
Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall und Ingo Rust betrachten mit Sorge die jüngste Entwicklung im Bereich der kommunalen Finanzen. Wie heute bekannt wurde, hat die Kommission der Bundesregierung unter der Leitung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die sich ab Anfang März mit dem Thema „Finanzierung der Kommunen“ befassen wird, zum Ziel, die Gewerbesteuer abzuschaffen und mögliche Alternativen zu erarbeiten.
Diesen Vorstoß lehnen die beiden Unterländer SPD-Abgeordneten, die seit vielen Jahren kommunalpolitische Verantwortung tragen, ab und liegen damit auf einer Linie mit den kommunalen Spitzenverbänden und anderen kommunalpolitischen Vereinigungen.
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am 26.01.2010 von SPD Enzkreis/Pforzheim
Energieexperte Thomas Knapp: "Wenn zweidrittel der Beratungsleistungen des Energieberatungszentrums im Enzkreis erbracht werden, darf sich der Kreis nicht aus der Verantwortung stehlen!
Thomas Knapp fordert den Kreistag des Enzkreises dazu auf, das Energieberatungszentrum (ebz) in Pforzheim zu bezuschussen. In seiner Forderung bestätigt, sieht sich der SPD-Landtagsabgeordnete durch die Antwort der baden-württembergischen Landesumweltministerin Tanja Gönner MdL (CDU), auf eine von ihm gestellte Kleine Anfrage.
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am 14.01.2010 von SPD Enzkreis/Pforzheim
Thomas Knapp: "Das Landratsamt muss hier noch einmal nacharbeiten!"
Seit Beginn dieses Jahres häufen sich die Beschwerden in Knapps Bürgerbüro darüber, dass die Verteilung der Müllabfuhrkalender im Enzkreis anscheinend nur unzureichend erfolgt ist.
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am 07.12.2009 von SPD Enzkreis/Pforzheim
Die Aufgaben und Arbeit der Kommunalpolitik aus Sicht des Kreistages und der Gemeindeparlamente war Gegenstand der Diskussion in einer gemeinsamen Sitzung der Vertreter der SPD-Kommunalpolitik des Enzkreises.
Die SPD-Gemeinderäte des Enzkreises schilderten eindrücklich, vor welchen schwierigen Entscheidungen sie bei den Haushaltsberatungen in ihren Kommunen stehen. Die finanzielle Situation in der Wirtschaftskrise kommt in den nächsten Haushalten in fast allen Gemeinden in voller Härte zur Geltung. Alle begrüßten das Konjunkturprogramm II der letzten Bundesregierung. Jeder sieht die Notwendigkeit und den Nutzen von vernünftigen Investitionen zur CO2-Reduzierung und zur wirtschaftlichen Ankurbelung des örtlichen Handwerks.
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
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