Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 30.10.2009 von Reinhold Gall MdL

Bei einem Treffen der SPD-Landtagsfraktion mit sozialdemokratischen Oberbürgermeistern wurde deutliche Kritik an der Landesregierung laut. Die aktuellen Steuerpläne der neuen schwarz-gelben Bundesregierung bedrohten fundamental die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden. "Die Landesregierung muss die Steuerpläne der Bundesregierung im Bundesrat stoppen, sonst können wir das Projekt Kinderland beenden, bevor es richtig begonnen hat. Der Orientierungsplan für die Kindergärten ist ja richtig. Die Kommunen müssen nur genügend Luft zum Atmen haben, damit sie ihn auch umsetzen können", sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel auf dem Treffen.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 28.10.2009 von SPD Enzkreis/Pforzheim

“Die Jahre 2010 und 2011 werden für die Kommunen äußerst schwierig, da die Einbrüche der Einnahmen in den Haushalten der Gemeinden und des Kreises erst langsam spürbar werden,” so leitete der Fraktionsvorsitzende Jochen Protzer die Diskussion der SPD-Fraktion im Enzkreis über die künftige Arbeit der kommunalen Gremien ein.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 21.10.2009 von Reinhold Gall MdL

Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig spricht sich gegen allgemeine Steuererleichterungen zu Lasten der Kommunen aus. Im Interview mit demo-online bezeichnete er dementsprechende Pläne von CDU/CSU und FDP als "absurd". Albig ermahnte Bund und Länder, die Menschen vor Ort ernster zu nehmen. Ansonsten drohe die Wahlbeteiligung weiter zu sinken.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 20.08.2009 von Reinhold Gall MdL

MdL Reinhold Gall: "Kommunen haben bald einen rechtlichen Hebel, um alkoholbedingten Ausschreitungen und Gewaltdelikten auf öffentlichen Plätzen einen Riegel vorzuschieben"

Das Innenministerium will eine Rechtsgrundlage für die Einführung eines kommunalen Verbots von öffentlichem Alkoholkonsum erarbeiten und erfüllt damit eine Forderung der SPD-Landtagsfraktion. Dies geht aus der Stellungnahme des Ministeriums zu einer parlamentarischen Initiative von SPD-Polizeisprecher Reinhold Gall hervor. "Kommunen haben bald einen rechtlichen Hebel, um alkoholbedingten Ausschreitungen und Gewaltdelikten auf öffentlichen Plätzen einen Riegel vorzuschieben", sagte Gall. Die Freiburger Regelung für das "Bermuda-Dreieck" habe sich bewährt. Die Zahl der Gewalttaten sei gesunken, das Sicherheitsgefühl der Anwohner und Besucher indes gestiegen.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 15.07.2009 von Reinhold Gall MdL

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause flattert dem SPD-Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Neckarsulm, Reinhold Gall (Obersulm), noch eine frohe Botschaft aus Stuttgart auf den Schreibtisch. Mit rund 4,7 Millionen Euro aus verschiedenen Schulbauförderprogrammen des Landes werden Schulbauprojekte in sechs Kommunen des Wahlkreises bezuschusst. Konkret verteilen sich die Mittel folgendermaßen:

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