Veröffentlicht in Landespolitik
am 27.10.2011 von Reinhold Gall MdL

Die Wohnraumförderung in Baden-Württemberg erhält aus Sicht der SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall (Wahlkreis Neckarsulm) und Rainer Hinderer (Wahlkreis Heilbronn) mit dem heute von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid vorgelegten Programm einen richtigen Schub. Nach jahrelanger Vernachlässigung durch die schwarz-gelbe Landesregierung könne nun wieder von einer Wohnraumförderung gesprochen werden, die diesen Namen wirklich verdiene. „Mit der Stärkung und Neuausrichtung der Wohnraumförderung gibt die grün-rote Landesregierung ein überfälliges soziales und ökologisches Signal“, sagt Rainer Hinderer, der als sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion auch einen Arbeitsschwerpunkt bei Fragen nach bezahlbarem Wohnraum hat.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 26.10.2011 von Reinhold Gall MdL

Die SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall (Wahlkreis Neckarsulm)und Rainer Hinderer (Wahlkreis Heilbronn) mahnen zur Versachlichung der aktuellen Diskussion um Lehrerstellen. „Die Katastrophenmeldungen, die von Interessensvertretern verbreitet werden, entbehren jeder Grundlage und tragen auch nicht zu einer zielgerichteten Diskussion bei.“

Gall und Hinderer betonen, es gebe weder Pläne, Lehrerstellen zu streichen, noch existiere eine angebliche „grün-rote Giftliste“ zu Lasten einer guten Bildung in Baden.-Württemberg. „Grün-Rot hat beschlossen, dass 3000 rechnerisch frei werdende Stellen der Unterrichtsversorgung und besseren Schulen zugutekommen“, erklären die beiden Abgeordneten und stellen klar, dass insbesondere die SPD in der Koalition für bessere und gerechtere Bildungschancen stehe und eintrete.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 25.10.2011 von Reinhold Gall MdL

Im Haushalt 2012 soll es keine neuen Posten für die Ministerien geben. Dies hat am Dienstag (25.10.2011) die SPD-Landtagsfraktion auf ihrer Sitzung beschlossen. Die Abgeordneten stellen sich damit hinter den Sparkurs von Finanzminister Nils Schmid. „Der Finanzminister hat bei seiner äußerst restriktiven Linie in der Stellenpolitik unsere volle Unterstützung“, so der Tenor aus der Fraktion. „Die Ministerien müssen mit dem zurechtkommen, was sie haben. Eine weitere Personalaufstockung ist weder machbar noch darstellbar."

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 11.10.2011 von Reinhold Gall MdL

Reinhold Gall MdL hat den Rücktritt von Willi Stächele (CDU) vom Amt des Landtagspräsidenten als „konsequent und unausweichlich“ bewertet. „Ein Präsident, dem Verfassungsbruch bescheinigt wurde, kann das Parlament nicht mehr glaubwürdig repräsentieren. Der Amtsverzicht ist honorig“, sagte Gall.

Ein Präsident ohne Rückhalt bei einer Mehrheit der Abgeordneten wäre zu einer Dauerbelastung für das Parlament geworden und hätte seinem Ansehen schweren Schaden zugefügt, erklärte Gall weiter. „Eine lame duck mit Dienstwagen hätte sich der Landtag von Baden-Württemberg politisch nicht lange leisten können“.

Hätte Stächele nicht von sich aus die Reißleine gezogen, hätte ihm in der Plenarsitzung am Donnerstag ein Misstrauensantrag der Mehrheitsfraktionen von Grünen und SPD und damit letztlich die Aufforderung zum Rücktritt gedroht.

Die SPD-Fraktion appellierte an die CDU, nun sehr rasch eine Persönlichkeit als Kandidat für das Präsidentenamt zu präsentieren, die mit einer breiten Unterstützung des Landtags rechnen könne.

Reinhold Gall sieht indes trotz des Stächele-Rücktritts die Angelegenheit für die CDU noch nicht ausgestanden: „Kollege Hauk, der selbst in den verfassungswidrigen EnBW-Aktienrückkauf mit eingeweiht war, hält seine Abwicklung am Parlament vorbei bis heute noch für opportun. Ich erwarte nun dazu im Landtag eine klare Distanzierung.“

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 07.10.2011 von Reinhold Gall MdL

Als einen „guten Tag für das baden-württembergische Parlament und die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes“ haben Uli Sckerl (Grüne) und Andreas Stoch (SPD), die parlamentarischen Geschäftsführer der beiden klagenden Fraktionen nach dem Urteil des Staatsgerichtshofes zum EnBW-Deal der alten CDU/FDP-Landesregierung unter Mappus bezeichnet. „Unsere Rechtsauffassung wurde bestätigt, dass es sich beim Kauf der EnBW-Aktien von der EdF am Parlament vorbei um einen eklatanten Verfassungsbruch gehandelt hat“, so Uli Sckerl von den Grünen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, wertete das in seiner Eindeutigkeit kaum zu überbietende Urteil des Staatsgerichtshofs als „richtige Klatsche“ für die frühere schwarz-gelbe Landesregierung. „Sowohl der ehemalige Finanzminister Stächele wie auch die alte Mappus-Regierung haben bei ihrem EnBW-Deal das Haushaltsbewilligungsrecht des Parlaments verletzt und damit die Verfassung gebrochen“, sagte Stoch. Rechte und Zuständigkeiten des Parlaments sind jetzt durch das Urteil bewahrt: Das Budgetrecht ist und bleibt das Königsrecht des Parlaments. Das Urteil, so die beiden Politiker, habe Bedeutung über Baden-Württemberg hinaus und sei wichtig für alle Landesparlamente.

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