Veröffentlicht in Landespolitik
am 28.09.2011 von Reinhold Gall MdL

Sehr zufrieden zeigt sich Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm, über die verbindliche Beteiligung des Landes am Neubau der Krankenhäuser an den SLK-Standorten Plattenwald und Gesundbrunnen: „136 Millionen Euro Fördermittel aus dem Landeshaushalt sind eine Bank“, freut sich der frühere SPD-Kreisrat, der die Entwicklung der Neubaupläne im SLK-Aufsichtsrat im Detail verfolgen konnte, und fügt hinzu: „Durch diese Baumaßnahmen wird sich die Krankenhauslandschaft im Stadt- und Landkreis Heilbronn von einer guten zu einer optimalen weiter entwickeln. Dies sorgt nicht für Sicherheit bei den Bürgerinnen und Bürgern, sondern ist auch ein positiver Standortfaktor für unsere Raumschaft.“

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 21.09.2011 von Reinhold Gall MdL

Die von der Landesregierung angekündigte Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit zu einem Drittel wertet die SPD-Landtagsfraktion als Meilenstein in dem von ihr geforderten und vorbereiteten Bildungsaufbruch in Baden-Württemberg. „Seit Jahren in der Opposition gefordert und versprochen, in der Regierung unverzüglich angepackt und umgesetzt“, brachte SPD-Bildungssprecher Christoph Bayer die Einigung zwischen Sozialministerium und Kommunen auf den Punkt. „SPD und Grüne korrigieren mit dem Wiedereinstieg in die Schulsozialarbeit ein schweres bildungspolitisches Versäumnis der Vorgängerregierung“, sagte Bayer weiter.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 21.09.2011 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Auf Vorschlag des Landesvorsitzenden Nils Schmid hat der SPD- Landesvorstand Baden- Württemberg am Samstag in Stuttgart einstimmig folgende Resolution zu Stuttgart 21 beschlossen:

„Das Verkehrsgroßprojekt ‚Stuttgart21‘ (S21) spaltet nach wie vor die Gesellschaft. Deshalb hat die SPD Baden- Württemberg bereits vor einem Jahr eine Volksabstimmung vorgeschlagen, um den Streit zu befrieden und die Spaltung zu überwinden.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 15.09.2011 von Reinhold Gall MdL

Bei ihrer Klausurtagung in Biberach/Riss hat die SPD-Landtagsfraktion beschlossen, 2012 zum Jahr der ‚Guten Arbeit‘ zu machen und hier einen Schwerpunkt ihrer Fraktionsarbeit zu setzen. Denn auch wenn Baden-Württemberg mit einer Erwerbstätigenquote von über 74 % sowie mit einer Arbeitslosenquote von etwa 4 % sowohl im Vergleich der Bundesländer als auch im Vergleich zu anderen Staaten der Europäischen Union relativ gut dastehe, gäbe es auf dem Arbeitsmarkt aktuell und mittelfristig Probleme, die jetzt angegangen werden müssten. Schließlich gäbe es reihenweise befristete, unsichere und unterbezahlte Arbeitsverhältnisse. Zudem hätten viele junge Menschen Probleme, einen Ausbildungsplatz zu finden. Ziel sei, so Schmiedel, allen Menschen unseres Bundeslandes ein gutes Einkommen und gesellschaftliche Integration zu sichern. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, Kammern und Verbänden sollten hierzu wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag bereits am Anfang der Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 11.08.2011 von Reinhold Gall MdL

Die von den grün-roten Koalitionsspitzen heute verabredete Aufforderung an die S 21-Projektpartner, zum Geißler-Vorschlag eines Zwei-Bahnhofs nach Prüfung eine fundierte Stellungnahme abzugeben, wird von der SPD-Landtagsfraktion voll unterstützt. Vor allem die rechtlichen Untersuchungen innerhalb der Landesregierung hätten ergeben, dass der Kombi-Vorschlag nur weiterverfolgt werden kann, wenn dies alle Beteiligten im Konsens auch wollen. „Es ist vernünftig und sachgerecht, dass es keinen Alleingang des Landes gibt, sondern das Einvernehmen aller Projektpartner angestrebt wird“, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel.

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