SPD Illingen / Schützingen

 

Veröffentlicht in Landespolitik
am 10.08.2011 von Reinhold Gall MdL

Das Nein der SPD-Landtagsfraktion zum Vorschlag von Schlichter Geißler für einen Kombibahnhof erfolgt nach den Worten von Fraktionsvize Martin Rivoir keineswegs voreilig, wie dies die Grünen unterstellen, sondern nach einer sorgfältigen fachlichen Prüfung.

In allen wichtigen Aspekten - verkehrlich, städtebaulich, finanziell und planungsrechtlich - erweise sich die Kombilösung als keine vorteilhafte Alternative zu Stuttgart 21. „Der Kombibahnhof ist Stuttgart 21 verkehrlich und städtebaulich unterlegen, käme klar teurer und würde eine völlig neue Planung mit großem Zeitverlust auslösen“, sagte Rivoir.

Der Kombibahnhof verschlechtere die Durchbindungsmöglichkeiten für Regionalzüge, biete eine deutlich schlechtere Flughafenanbindung im Regional- und Fernverkehr und verlängere die Reisezeiten für die Fahrgäste. Außerdem würden beim Kombibahnhof die sich bei Stuttgart 21 eröffnenden städtebaulichen Chancen komplett verspielt. „Die Trennwirkung der Gleisanlagen wie alle Lärmemissionen blieben erhalten, die Erweiterung der innerstädtischen Parkanlagen wäre nicht möglich“, nannte Rivoir als Nachteile.

Auch in finanzieller Hinsicht erweise sich der Geißler-Vorschlag als Rohrkrepierer. Rechne man die notwendigen Investitionen für den bestehenden Bahnknoten in Höhe von rund 1,3 Mrd. Euro hinzu wie die wegfallenden rund 800 Mio. Euro für die bei Stuttgart 21 frei werdenden Grundstücke, so lande der Kombibahnhof unter dem Strich bei mindestens 5,2 Mrd. Euro und sei damit knapp eine Milliarde teurer als die derzeit für Stuttgart 21 veranschlagten Kosten in Höhe von 4,1 Mrd. Euro.

 

Veröffentlicht in Landespolitik
am 28.07.2011 von Reinhold Gall MdL

Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hat die Forderung von Grünen-Politikern nach Herstellung von Premiumqualität beim Bahnprojekt S 21 als „absurd“ zurückgewiesen: „Niemand darf die Bahn dazu drängen, eine klar als unwirtschaftlich bewertete Qualitätsstufe anzustreben.“ Hier solle davon abgelenkt werden, dass die Bahn den Stresstest eindeutig bestanden habe und dass dieses Ergebnis von der Landesregierung einmütig akzeptiert worden sei.

Im SMA-Gutachten (Steckbrief SI-07 des Audits zur Betriebsqualitätsprüfung S 21 vom 21.07.2011) werde im Abschnitt „Diskussion der Prämissen“ ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die im Schlichterspruch genannte „gute Betriebsqualität“ keine begriffliche Entsprechung in den Bewertungsstufen der DB Netz finde. SMA hebe überdies hervor, dass jedes große Schienenverkehrsprojekt vor Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan eine Nutzen-Kosten-Analyse zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit vorlegen müsse.

Laut SMA-Gutachten kann deshalb für S 21 – so wörtlich – „nur die Stufe ´wirtschaftlich optimal´ als Zielbewertung in Frage kommen, da die ´Premiumqualität´ explizit als unwirtschaftlich bezeichnet wird.“

„Offenbar haben die Grünen und das Aktionsbündnis diesen entscheidenden Passus im SMA-Gutachten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen und tragen deshalb zur Begriffsverwirrung bei der Bewertung der Betriebsqualität von S 21 bei“, so Schmiedel.

 

Veröffentlicht in Landespolitik
am 26.07.2011 von Reinhold Gall MdL

Bildquelle: photocase.com // AllzweckJack

Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) erhält bei ihrem Vorstoß zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts volle Rückendeckung von der SPD-Landtagsfraktion. „Der Grundsatz, doppelte Staatsbürgerschaft zu vermeiden, ist historisch überholt“, hieß es hierzu aus der SPD-Landtagsfraktion.

Man verwies darauf, dass die geltende Regelung mit der Optionspflicht für ausländische Jugendliche schon heute von vielen Ausnahmetatbeständen durchbrochen werde. „In rund 53 Prozent aller Fälle wird die doppelte Staatsangehörigkeit hingenommen. Das führt zu höchst fragwürdigen Ungleichbehandlungen“, gab eine Sprecherin der Fraktion zu bedenken. Diese ergäben sich durch den hohen Anteil der EU-Bürger und durch die binationalen Ehen.

 

Veröffentlicht in Landespolitik
am 25.07.2011 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Ausgleichsabgabe der Unternehmen und Landesmittel kommen bei Menschen mit Behinderung in Pforzheim und dem Enzkreis an

Die Sozialministerin des Landes Katrin Altpeter, SPD, hat es am Wochenende verkündet: Das Haus am Kappelhof der Caritas in Pforzheim erhält Zuschüsse vom Land und aus der Ausgleichsabgabe der Unternehmen. Damit kann die Modernisierung des Innenhofes und die Überdachung der Terrasse in Angriff genommen werden. Im Bundestag gibt es immer wieder heiße Debatten über die Ausgleichsabgabe für Unternehmen, wenn sie keine Menschen mit Behinderung beschäftigen.

 

Veröffentlicht in Landespolitik
am 18.07.2011 von Reinhold Gall MdL

Saubere Energie mit Windkraft! (Bildquelle: www.photocase.com // schachspieler)

Fraktionschef Claus Schmiedel: „Dank einer Lockerung der rechtlichen Vorgaben werden es Kommunen und Investoren schaffen, den Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung bis spätestens 2020 auf 10 Prozent zu steigern“

Die SPD-Fraktion drückt bei dem von der grün-roten Landesregierung angekündigten Ausbau der Windkraft aufs Tempo. Auf einer Anhörung mit Fachleuten hat sie ihre Pläne für eine Windkraftoffensive vorgestellt. „Dank einer Lockerung der rechtlichen Vorgaben werden es Kommunen und Investoren schaffen, den Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung bis 2020 auf 10 Prozent zu steigern“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel zum Auftakt der Veranstaltung.

Windbranche, Bürgermeister, Regierungsvertreter aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie Naturschutzverbandsvertreter brachten ihre Ideen und Vorschläge mit ein und diskutierten die von der SPD-Fraktion beabsichtigten Maßnahmen.

Schmiedel bezeichnete es als entscheidend für den Erfolg der Windkraftoffensive, die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Gebieten mit auf den Weg ins neue Energiezeitalter zu nehmen. „Eine Verordnung von oben ist nicht sinnvoll und nicht nötig“, betonte der SPD-Fraktionschef.

Die SPD-Fraktion will Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller (Grüne) im Gesetzgebungsverfahren für die erforderliche Novellierung des Landesplanungsgesetzes tatkräftig unterstützen.

Auch in Baden-Württemberg habe eine Mehrheit der Menschen die Zeichen der Zeit erkannt und frühere Ängste vor der Windkraftnutzung längst abgelegt. Die Entscheidung darüber, wo Windanlagen errichtet werden, will die SPD deshalb wieder dahin legen, wo die Menschen mit und von der Windkraft leben, nämlich in die Gemeinden des Landes.
Zugleich soll ein verbindlicher Katalog mit Kriterien den Gemeinden helfen, die Windenergie mit anderen Belangen abzuwägen und zum Beispiel zu Wohngebäuden angemessene Abstände einzuhalten.

 

Katja Mast Unsere Frau in Berlin

 

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