Veröffentlicht in Landespolitik
am 06.07.2011 von Reinhold Gall MdL

Gleichgeschlechtliche Paare sollen künftig auch in Baden-Württemberg die eingetragene Lebenspartnerschaft auf dem Standesamt schließen können. „Wir beenden die Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaft und Eheschließung; der richtige Ort, um den Bund fürs Leben einzugehen, soll künftig auch für die Lebenspartnerschaft das Standesamt sein“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall, der in seiner Funktion als Innenminister einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 05.07.2011 von Reinhold Gall MdL

Claus Schmiedel: „Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, am 14. Juli durch die unabhängigen Tester von SMA über die Bewertung des Stresstests der Bahn informiert zu werden“

Der vereinbarte Zeitplan zur Präsentation der Bewertung des Stresstests durch die Schweizer Verkehrsberatungsfirma SMA muss aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion eingehalten werden. Fraktionschef Claus Schmiedel will an den Terminen im Juli nicht rütteln lassen und widersprach damit einer Äußerung von Schlichter Heiner Geißler, der eine Verschiebung des Präsentationstermins am 14. Juli aus Rücksicht auf die vom Aktionsbündnis verlangte längere Zeit zur Prüfung des Tests für denkbar hält.

Unbeschadet der Unterrichtung der Öffentlichkeit am 14. Juli soll nach den Worten Schmiedels in angemessenem Abstand eine öffentliche Diskussionsrunde über das Urteil von SMA stattfinden.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 02.07.2011 von Reinhold Gall MdL

SPD-Landtagsfraktion: „Viele Städte und Gemeinden rutschen wegen steigender Sozialausgaben immer tiefer in die Verschuldung. Eine Ausweitung der Gewerbesteuer könnte die Finanzen entspannen“

Trotz des konjunkturellen Aufschwungs sieht die SPD-Landtagsfraktion viele Städte und Gemeinden finanziell noch lange nicht über dem Berg. Sie mahnte deshalb den Bund, die Städte und Gemeinden bei den Sozialausgaben stärker zu entlasten.

Auch die Einnahmen der Kommunen müssten dauerhaft verbessert werden. „Viele Städte und Gemeinden rutschen wegen steigender Sozialausgaben immer tiefer in die Verschuldung. Eine Ausweitung der Gewerbesteuer könnte die Finanzen entspannen“, zeigen sich die Kommunalexperten der SPD-Fraktion überzeugt.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 28.06.2011 von Reinhold Gall MdL

Andreas Stoch: „Der Beschluss der Innenminister zur Wiedereinführung der verdachtsunabhängigen Speicherung von Verbindungsdaten wahrt die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“

In der Diskussion um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bekommt Innenminister Reinhold Gall (SPD) für seine Haltung Rückendeckung von der SPD-Landtagsfraktion. „Der Beschluss der Innenminister zur Wiedereinführung der verdachtsunabhängigen Speicherung von Verbindungsdaten wahrt die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“, erklärte der Rechtsexperte Andreas Stoch, zugleich Parlamentarischer Geschäftsführer. Die SPD-Abgeordneten begrüßten auf ihrer heutigen Fraktionssitzung ausdrücklich das Vorgehen Galls bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 21.06.2011 von Reinhold Gall MdL

SPD-Rechtsexperte Andreas Stoch: "Der Innenminister hat keine neue Initiative ergriffen, sondern die im grün-roten Vertrag verankerte Position in die Verhandlungen mit seinen Kollegen eingebracht"

Die SPD-Landtagsfraktion sieht in den Äußerungen von Innenminister Reinhold Gall zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung keine Abkehr von grün-roten Vereinbarungen. "Der Innenminister hat keine neue Initiative ergriffen, sondern die im grün-roten Vertrag verankerte Position in die Verhandlungen mit seinen Kollegen eingebracht", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch, zugleich ihr rechtspolitischer Sprecher.

Er verwies auf den Wortlaut der grün-roten Koalitionsvereinbarung, in der es heißt:
"Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten." Aus dieser Formulierung könne keineswegs ein generelles Nein zu jeder Form von Vorratsdatenspeicherung abgeleitet werden.

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