Veröffentlicht in Landespolitik
am 23.10.2012 von Reinhold Gall MdL

„Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat sich seit 1952 immer wieder als Wegweiser, Steuermann, Vordenker und Impulsgeber erwiesen.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Fachtagung Cyberkriminalität in Stuttgart. Im Jubiläumsjahr blicke man auf 60 Jahre Sicherheit in Baden-Württemberg zurück und stelle fest, dass die Menschen heute so sicher und frei wie noch nie leben. Die Polizei sei bürgernah, sie stehe mit den Menschen im Dialog, vermittle ein hohes Sicherheitsgefühl und garantiere objektiv ein hohes Maß an Sicherheit. „Das Landeskriminalamt ist dabei Motor und Drehscheibe der Kriminalitätsbekämpfung und seine Bedeutung als Zentralstelle für Kriminalitätsbekämpfung in Baden-Württemberg wird vor allem mit Blick auf die globalisierte Welt künftig nicht abnehmen, sondern weiter wachsen“, betonte Gall.

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am 18.10.2012 von Reinhold Gall MdL

Der Weg für die Einführung eines erweiterten Feuerwehrführerscheins ab Anfang Dezember ist frei. Ein Aufhebungsgesetz hat vergangene Woche den Landtag passiert und damit eine Neuregelung durch eine Landesverordnung ermöglicht. „Feuerwehren, Hilfs- und Rettungsdienste können mit ihren Ehrenamtlichen nun bald auch Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen steuern“, erklärten die beiden Abgeordneten Peter Hofelich und Thomas Funk. „Wir verfolgen die klare politische Linie, das bürgerschaftliche Engagement in unseren Einsatzdiensten zu stärken“.

Im Kern gehe es darum, den ehrenamtlich agierenden Einsatzdiensten das Führen von Fahrzeugen dieser Tonnage zu gestatten. „Dabei sollen auch junge Leute, die ein Freiwilliges Soziales Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst leisten, mit abgedeckt werden“, erklärte Thomas Funk, der in der SPD-Landtagsfraktion für die Rettungsdienste zuständige Fachsprecher.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 18.10.2012 von Reinhold Gall MdL

Innenminister Reinhold Gall hat heute dem Innenausschuss berichtet, dass ein Beamter des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg im Jahr 2002 gegen Geheimschutzvorschriften verstoßen haben soll. Er steht im Verdacht, anonym vertrauliche Informationen an den Leiter der EWK KKK weitergegeben zu haben. Das Innenministerium wurde im August vom Landesamt für Verfassungsschutz über diesen Vorgang informiert.

Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beamte Mitglied im EWK KKK war oder der Gruppe in sonstiger Weise nahe stand. Über mögliche Motive gibt es bisher keine Erkenntnisse. Es gibt auch keine Hinweise, dass der Beamte einen Bezug zu anderen rechtsextremistischen Organisationen hatte.

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am 10.10.2012 von Reinhold Gall MdL

„Polizeieinsatzfahrzeuge sind mobile Arbeitsplätze. Für den schwierigen Dienst der Polizei müssen sie ergonomisch optimal gestaltet sein. Weitere Kriterien für die Beschaffung sind ein hoher Sicherheitsstandard und verbrauchsarme umweltschonende Motorentechnik.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 10. Oktober 2012, in Stuttgart. Nach einer europaweiten Ausschreibung für 850 silber-blaue und neutrale Einsatzfahrzeuge habe das Innenministerium die Zuschläge für das jeweils wirtschaftlichste Angebot an Volkswagen und Daimler erteilt. Die Ausstattung der Fahrzeuge umfasse Fahrsicherheitssysteme auf technisch neuestem Stand sowie LED-Sondersignalanlagentechnik der neuesten Generation.

Bei der VW Leasing GmbH seien 816 VW Golf und VW Passat in silber-blauer und neutraler Ausführung bestellt worden. Die Fahrzeuge seien für Streifen- und Ermittlungsdienste, Schutz- und Kriminalpolizei und Autobahndienststellen vorgesehen.

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am 31.07.2012 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Landes-Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) sprach in Heimsheim

Dieser Tage (2. Mai 2012) wurde in Pforzheim ein neues Jugendhaus als „Haus des Jugendrechts“ eingeweiht. „Das ist ein schönes Signal zu diesem Jahrestag“. So begann der Minister. Die Pflege des Jugendrechts braucht eine enge Zusammenarbeit der beteiligten Stellen, das heißt im Klartext: Mögliche Straftaten müssen möglichst früh aufgedeckt werden. Staatsanwaltschaft, Polizei und der Bezirksverein für soziale Rechtspflege arbeiten nun unter einem Dach zusammen. Diese räumliche Nähe bringt die dringend erforderlichen kurzen Wege mit sich. Auf diese Weise werden “kriminelle Karrieren frühzeitig gestoppt“, erklärte der Minister.

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