Reinhold Gall besucht die Landesfeuerwehrschule in Bruchsal, März 2012Der Weg für die Einführung eines erweiterten Feuerwehrführerscheins ab Anfang Dezember ist frei. Ein Aufhebungsgesetz hat vergangene Woche den Landtag passiert und damit eine Neuregelung durch eine Landesverordnung ermöglicht. „Feuerwehren, Hilfs- und Rettungsdienste können mit ihren Ehrenamtlichen nun bald auch Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen steuern“, erklärten die beiden Abgeordneten Peter Hofelich und Thomas Funk. „Wir verfolgen die klare politische Linie, das bürgerschaftliche Engagement in unseren Einsatzdiensten zu stärken“.
Im Kern gehe es darum, den ehrenamtlich agierenden Einsatzdiensten das Führen von Fahrzeugen dieser Tonnage zu gestatten. „Dabei sollen auch junge Leute, die ein Freiwilliges Soziales Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst leisten, mit abgedeckt werden“, erklärte Thomas Funk, der in der SPD-Landtagsfraktion für die Rettungsdienste zuständige Fachsprecher.
Hintergrund der Neuregelung ist die vom Bundestag bereits im April 2011einstimmig verabschiedete Reform des Feuerwehrführerscheins. Bei Feuerwehren und Rettungsdiensten reicht künftig ein normaler Pkw-Führerschein, um Einsatzfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen zu lenken. Voraussetzungen dafür sind lediglich eine Einweisung und eine Prüfung innerhalb der jeweiligen Organisation. Die Länder wurden ermächtigt, die nähere Ausgestaltung durch Rechtsverordnung vorzunehmen.
Wer seinen Auto-Führerschein nach 1999 gemacht hat, darf - anders als früher - eigentlich nur noch Fahrzeuge bis zu einem Gewicht von 3,5 Tonnen lenken. Der reguläre Zusatz-Führerschein für schwerere Fahrzeuge ist mit hohen Kosten verbunden. „Dadurch hatten viele Feuerwehren und Rettungsdienste in den vergangenen Jahren Probleme, ehrenamtliche Fahrer für ihre Einsatzfahrzeuge zu finden“, erläuterte Funk. Der jetzt auch in Baden-Württemberg auf den Weg gebrachte erweiterte Feuerwehrführerschein schaffe „ein unbürokratisches und kostengünstiges Verfahren, ohne dabei die Verkehrssicherheit zu beeinträchtigen“.
Funk und Hofelich erwarten in den kommenden Monaten für Rettungsdienste und Feuerwehren weitere Verbesserungen. So werde die Landesfeuerwehrschule in Bruchsal ausgebaut und um eine Akademie erweitert. „Ein noch besseres Ausbildungsangebot wird auch die Qualität im Einsatz steigern“, sagte Funk.
Hofelich, im Ehrenamt Vorsitzender des Deutschen Roten Kreuzes im Kreis Göppingen, geht ferner davon aus, dass das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur bald auch einen Vorstoß für den verbindlichen Einbau von Rauchmeldern in Wohnungen unternimmt.
