Veröffentlicht in Landespolitik
am 21.11.2012 von Reinhold Gall MdL

„Mit der Überführung von jeweils 250 Haushaltsstellen vom mittleren in den gehobenen Dienst stellen wir im Doppelhaushalt 2013/14 spürbar die Weichen für eine zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 21. November 2012, nach der Beratung des Einzelplans 03 für das Innenministerium im Finanzausschuss des Landtags. Finanzminister Nils Schmid betonte: „Trotz schwieriger Haushaltslage haben wir eine gute Lösung gefunden. Das ist auch eine Anerkennung für die Leistungen von Menschen, die viel für die Gesellschaft leisten." Durch diesen Schritt werde der Anteil des gehobenen Dienstes bei der Polizei auf fast 60 Prozent erhöht.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 19.11.2012 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Es kommt in Pforzheim und dem Enzkreis an und kann Vorbild für den Bund sein

"Wir wollen Gute Arbeit für Menschen, die am Rand stehen und Arbeit, statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Das Landesarbeitsmarktprogramm setzt hier klare Akzente und kann damit Vorbild für den Bund sein. Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende und benachteiligten Jugendlichen werden dabei unterstützt, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 02.11.2012 von Reinhold Gall MdL

„Trotz der angespannten Haushaltslage konnten weitere 246 Amok-Ausstattungen im Wert von 350.000 Euro für die Polizei beschafft werden“, sagte Innenminister Reinhold Gall in Stuttgart. Nach den Amokläufen von Winnenden/Wendlingen im Jahr 2009 und in Lörrach 2010 seien die Fahrzeuge der Streifen- und Postendienste bereits mit 2.456 ballistischen Schutzhelmen, ergänzt durch Hals-, Schulter- und Unterleibschutz, ausgestattet worden.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 29.10.2012 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Katja Mast: Kein Jugendlicher darf verloren gehen - Landesregierung investiert im Schuljahr 2012/13 landesweit fast 17,3 Millionen in Schulsozialarbeit

„Kein Jugendlicher darf verloren gehen! Über eine halbe Million Euro für die Schulsozialarbeit in Pforzheim und dem Enzkreis – das ist das richtige Signal für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung. Nur wenn wir es schaffen, allen Jugendlichen den Einstieg in den beruflichen Aufstieg zu ermöglichen, können wir den Fachkräftebedarf der Zukunft decken“, stellt Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, fest. Nur so können soziale Benachteiligungen ausgeglichen und individuelle Problemlagen besser bewältigt werden.

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am 25.10.2012 von Andreas Stoch

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hatte im Sommer einen Maßnahmenkatalog zum Generalverkehrsplan vorgelegt, in dem sie die wichtigsten Maßnahmen priorisiert. Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch begrüßt diese Priorisierung, sieht aber Ergänzungsbedarf.

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