SPD Illingen / Schützingen

 

Veröffentlicht in Landespolitik
am 21.11.2012 von Reinhold Gall MdL

Bildquelle: photocase.com // blaquid

„Mit der Überführung von jeweils 250 Haushaltsstellen vom mittleren in den gehobenen Dienst stellen wir im Doppelhaushalt 2013/14 spürbar die Weichen für eine zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 21. November 2012, nach der Beratung des Einzelplans 03 für das Innenministerium im Finanzausschuss des Landtags. Finanzminister Nils Schmid betonte: „Trotz schwieriger Haushaltslage haben wir eine gute Lösung gefunden. Das ist auch eine Anerkennung für die Leistungen von Menschen, die viel für die Gesellschaft leisten." Durch diesen Schritt werde der Anteil des gehobenen Dienstes bei der Polizei auf fast 60 Prozent erhöht.

 

Veröffentlicht in Landespolitik
am 19.11.2012 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Katrin Altpeter MdL

Es kommt in Pforzheim und dem Enzkreis an und kann Vorbild für den Bund sein

"Wir wollen Gute Arbeit für Menschen, die am Rand stehen und Arbeit, statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Das Landesarbeitsmarktprogramm setzt hier klare Akzente und kann damit Vorbild für den Bund sein. Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende und benachteiligten Jugendlichen werden dabei unterstützt, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen.

 

Veröffentlicht in Landespolitik
am 02.11.2012 von Reinhold Gall MdL

Bildquelle: photocase.com // snygo

„Trotz der angespannten Haushaltslage konnten weitere 246 Amok-Ausstattungen im Wert von 350.000 Euro für die Polizei beschafft werden“, sagte Innenminister Reinhold Gall in Stuttgart. Nach den Amokläufen von Winnenden/Wendlingen im Jahr 2009 und in Lörrach 2010 seien die Fahrzeuge der Streifen- und Postendienste bereits mit 2.456 ballistischen Schutzhelmen, ergänzt durch Hals-, Schulter- und Unterleibschutz, ausgestattet worden.

 

Veröffentlicht in Landespolitik
am 29.10.2012 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Katja Mast: Kein Jugendlicher darf verloren gehen - Landesregierung investiert im Schuljahr 2012/13 landesweit fast 17,3 Millionen in Schulsozialarbeit

„Kein Jugendlicher darf verloren gehen! Über eine halbe Million Euro für die Schulsozialarbeit in Pforzheim und dem Enzkreis – das ist das richtige Signal für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung. Nur wenn wir es schaffen, allen Jugendlichen den Einstieg in den beruflichen Aufstieg zu ermöglichen, können wir den Fachkräftebedarf der Zukunft decken“, stellt Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, fest. Nur so können soziale Benachteiligungen ausgeglichen und individuelle Problemlagen besser bewältigt werden.

 

Veröffentlicht in Landespolitik
am 25.10.2012 von Andreas Stoch

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hatte im Sommer einen Maßnahmenkatalog zum Generalverkehrsplan vorgelegt, in dem sie die wichtigsten Maßnahmen priorisiert. Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch begrüßt diese Priorisierung, sieht aber Ergänzungsbedarf.

 

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WebsoziInfo-News

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen

17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen

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