Veröffentlicht in MdB und MdL
am 11.12.2012 von SPD Enzkreis/Pforzheim
Hier die schriftlichen Fragen, die Katja Mast MdB am 11.12.2012 an die Bundesregierung gestellt hat.
Hintergrund sind die unklaren Bezuschussungskriterien, nach denen die Mittel für einzelne Bauprojekte im Zuge des letzte Woche bekannt gegebenen Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II verteilt wurden.
Fragen:
1. Welche Kriterien wurden Seitens der Bundesregierung beim Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II für die Vergabe der Mittel für die einzelnen Projekte zu Grunde gelegt und inwiefern sieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die vorgelegte Prioritätenliste der baureifen und nicht im Bau befindlichen Bundesfernstraßen des Landes Baden-Württemberg als berücksichtigt an?

