SPD Illingen / Schützingen

 

Zusatzmitteln des Bundes für Infrastrukturprojekte

Veröffentlicht in MdB und MdL

Katja Mast: "Ich freue mich, dass es bei der A 8 zwischen Karlsbad und Pforzheim-West zügig weitergehen soll. Unverständlich bleibt für mich, dass zuerst die Gelder für Bundesstraßen gekürzt werden sollten, um dann kurz vor der Wahl doch noch Geld locker zu machen. Fassungslos bin ich allerdings, dass der Bundesverkehrsminister sich nicht an die Prioritätenliste des Landes bei seiner Vorwahlkampf-Spatenstichpolitik hält und kein grünes Licht für den Baubeginn der Westtangente in Pforzheim gibt.

Denn das grün-rot regierte Land hat die Westtangente in die oberste Prioritätenliste bei den baureifen Bundesfernstraßen aufgenommen. Doch statt sich daran zu halten, nimmt schwarz-gelb im Bund Straßen mit auf, die hinter der Westtangente eingeordnet sind. Die Begründung von CSU-Bundesstaatssekretär Scheuer, es seien nur Projekte unter 15 Mio. Euro dabei, und solche, bei denen sich die Abgeordneten besonders engagieren, ist ein Schlag ins Gesicht für uns in Pforzheim und den Nordschwarzwald. Denn egal ob 15 Mio oder 72 Mio, egal ob ganz oder gestückelt: Die Westtangente muss kommen. Hinzu kommt, dass es seit Jahren ein überparteiliches Bündnis von Abgeordneten für die Region gibt, die gemeinsam mit Regionalverband, Landräten und dem Oberbürgermeister Pforzheims mehrfach in Berlin Druck gemacht haben. Wenn dieses Engagement nicht ausreicht, um die Aufmerksamkeit auf uns zu lenken, ist es fraglich, wie viele Briefe und Anfragen noch geschrieben werden müssen, wie viel Termine der Bundesverkehrsminister noch mit uns machen will. Ich finde es schade, dass das Engagement meiner Bundestagskollegen nur ausgereicht hat, um die A8 schneller fertig zu stellen. Ich stehe weiterhin für ein überparteiliches Bündnis zur Verfügung. Für uns in Pforzheim und dem Enzkreis ist Bewegung in Sachen Westtangente notwendig. Dafür stehe ich mit meiner ganzen Kraft als SPD-Bundestagsabgeordnete."

 

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