Hier die schriftlichen Fragen, die Katja Mast MdB am 11.12.2012 an die Bundesregierung gestellt hat.
Hintergrund sind die unklaren Bezuschussungskriterien, nach denen die Mittel für einzelne Bauprojekte im Zuge des letzte Woche bekannt gegebenen Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II verteilt wurden.
Fragen:
1. Welche Kriterien wurden Seitens der Bundesregierung beim Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II für die Vergabe der Mittel für die einzelnen Projekte zu Grunde gelegt und inwiefern sieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die vorgelegte Prioritätenliste der baureifen und nicht im Bau befindlichen Bundesfernstraßen des Landes Baden-Württemberg als berücksichtigt an?
2. Wieso wurde diese im Einzelfall nicht als Entscheidungsgrundlage herangezogen?
3. Wie könnte eine Stückelung von Baumaßnahmen, hier B 463 Westtangente Pforzheim, 1. Bauabschnitt B 10 - B 294 aus Sicht der Bundesregierung aussehen und welche verkehrlichen Konsequenzen hat das auf die tangierten Straßen und betroffenen Wohngebiete in diesem Bereich?
Statement Katja Mast:
"Mehr Geld für Infrastruktur ist gut. Schlecht ist, dass die Westtangente nicht dabei ist. Deshalb interessiert mich nach wie vor, warum die Bundesregierung die Prioritätenliste des Landes ignoriert und statt dessen, Projekte zum Zug kommen, die als "mittelfristig" eingestuft wurden und damit unser erster Bauabschnitt der Westtangente hinten runterfällt. Das kann ich nur als willkürliche Spatenstichpolitik bezeichnen. Damit Licht ins Dunkel kommt, habe ich deshalb schriftliche Fragen an die Bundesregierung gerichtet. Gleichzeitig hake ich nach, was eine Stückelung des 1. Bauabschnitts der Westtangente bringen soll. Denn ich befürchte, dass eine Stückelung zu erheblichen Verkehrsdichten in Dietlingen und Brötzingen führen würden, wenn die Westtangente irgendwo in der Landschaft aufhört, weil nur für ein paar hundert Meter das Geld reicht. Ein "bisschen" Westtangente sehe ich kritisch, denn die vielen angefangenen Straßen heißen noch lange nicht fertige Straßen. Wir brauche solide Projekte, die zu Ende finanziert sind. Bleibt also die Frage zum Schluss, weshalb ausgerechnet dieses zentrale Verkehrsprojekt keine ausreichende Unterstützung in Berlin findet. Die Prioritätenliste des Landes hat hier dieses Jahr endlich eine Aussage getroffen: Sie war ein Durchbruch für mehr Transparenz, der jetzt in Berlin von schwarz-gelb über den Haufen geschmissen wird. Ich wünsche mir eine solche Prioritätenliste ebenfalls vom Bund, dann wüssten wir in Pforzheim, woran wir sind."
