Veröffentlicht in Landespolitik
am 10.11.2008 von Reinhold Gall MdL

Die SPD-Landtagsfraktion hält die Absicht der Regierung, ihre kriminalpräventive Arbeit auf wenige Schwerpunkte zu begrenzen, für einen schwerwiegenden Fehler. Reinhold Gall, Polizeiexperte der Fraktion, warnt Innenminister Rech eindringlich vor dieser falschen Strategie: "Angesichts der Entwicklung bei der Jugendkriminalität darf Rech die Polizei auf keinen Fall aus der Kriminalprävention zurückziehen."

Nach der Statistik von Polizei und Justiz nimmt das Ausmaß an Gewaltkriminalität unter Jugendlichen seit Jahren zu.

Stellenabbau bei der Polizei führt nach den Worten Galls zu spürbaren Defiziten bei der Inneren Sicherheit und schwächt deren Leistungsfähigkeit deutlich. Die Polizei in Baden-Württemberg habe in den vergangenen Jahren sehr gute Arbeit im Bereich der Prävention geleistet, die man nicht folgenlos zurückfahren könne.

Veröffentlicht in Landespolitik
am 06.11.2008 von Reinhold Gall MdL

Reinhold Gall spricht im Plenum zum Gesetzentwurf für ein neues Polizeigesetz, der heute verabschiedet werden soll:

"Leider kann unsere Bewertung des Gesetzentwurfes in der zweiten Lesung nicht besser ausfallen als in der ersten, da CDU und FDP nicht bereit waren auch nur ansatzweise Änderungswünsche der Opposition zu diskutieren, geschweige sie zu berücksichtigen Deshalb bleibt dieses Gesetz ein schlechter Kompromiss zwischen CDU und FDP und sie verspielen die Chance, ein solch wichtiges Gesetz auf eine breite parlamentarische Grundlage zu stellen.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 04.11.2008 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Claus Schmiedel: „Wir verlangen, dass die Landesregierung die Bildungsoffensive von unten endlich akzeptiert und innovative Schulkonzepte der Kommunen generell genehmigt“

MdL Norbert Zeller: „Ziel ist ein qualitätsvolles Bildungsangebot im ganzen Land, das den pädagogischen Anforderungen und der demografischen Entwicklung gerecht wird“

Die SPD-Landtagsfraktion drängt auf einen Kurswechsel in der Bildungspolitik. Die Landesregierung müsse die Kreativität und Innovationsfreude der Kommunen bei der Entwicklung ihrer schulischen Angebote fördern und unterstützen, statt sie mit unsinnigen Vorgaben von oben und kleinkarierten Reglementierungen abzuwürgen.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 31.10.2008 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Thomas Knapp: " Baden-Württemberg wird leider weiterhin unter seinen Möglichkeiten regiert“

Claus Schmiedel zu Besuch in Pforzheim und im Enzkreis

In diesen Tagen hat der baden-württembergische Landtag die Hälfte seiner Legislaturperiode hinter sich gebracht. Für die Sozialdemokraten in Pforzheim und im Enzkreis ein Anlass, eine kritische Bilanz zu ziehen.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 28.10.2008 von Reinhold Gall MdL

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall hat Wirtschaftsminister Pfister (FDP) nachdrücklich aufgefordert, nicht länger tatenlos zuzuschauen, wie die Energiekonzerne mit den für November angekündigten Preiserhöhungen beim Erdgas ihren Kunden erneut tief in die Tasche greifen. "Angesichts der gesunkenen Heizölpreise muss der Wirtschaftsminister die Energiekonzerne unverzüglich anweisen, auf die angekündigten Preiserhöhungen beim Gas zu verzichten", verlangte Reinhold Gall.

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