Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 18.02.2009 von Reinhold Gall MdL

Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Neckarsulm, setzt sich für eine Beibehaltung der Öffnungszeiten des Heilbronner Reisezentrums der Deutschen Bahn ein. „Die geplante Schließung des Bahnhofsschalters in Heilbronn zum Sonntag ist indiskutabel", erklärt Gall heute in Stuttgart. Diese Forderung unterstreicht er in einem gemeinsamen Schreiben zahlreicher Fraktionskollegen an den Staatssekretär des Innenministeriums.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 13.02.2009 von Reinhold Gall MdL

Auch die Kommunen im Stadt- und Landkreis Heilbronn werden das geplante Konjunkturprogramm schneller nutzen können. Sie profitieren dabei von höheren Wertgrenzen, die künftig für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen gelten sollen. Die Landesregierung folgt mit dieser Anhebung einem Antrag der SPD-Fraktion. Die sozialdemokratischen Parlamentarier wollen damit sicherstellen, dass die Städte und Gemeinden ihre Aufträge für das Konjunkturprogramm ohne große bürokratische Hürden vergeben können. „Wir freuen uns, dass die Regierung erkannt hat, wie wichtig eine schnelle Umsetzung des Programms ist", betont der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Eppingen Ingo Rust MdL.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 13.02.2009 von Reinhold Gall MdL

Jede zweite Kommune im Land müsse wohl auf die Mittel aus dem Konjunkturpaket verzichten, wenn die bisherigen rechtlichen Vorgaben nicht geändert würden, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall. Die Fraktion fordert deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Brandbrief dazu auf, diese Vorgaben zu ändern. "Alle Städte und Gemeinden müssen die ihnen zustehenden Mittel ohne negative Folgen in voller Höhe ausgeben können", forderte die SPD-Fraktion in diesem Schreiben.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 12.02.2009 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Interview mit dem Kreistags-Fraktionsvorsitzenden Jochen Protzer.

Warum ist das Mittagessen so wichtig?

Immer mehr Kinder gehen heute nach der Schule nach Hause, treffen überhaupt niemand an oder bekommen dort keine warme Mahlzeit. Ganz unabhängig von der sozialen Herkunft ist ein vernünftiges Mittagessen für die Kinder aber sehr wichtig. Da geht es um Gemeinschaft und Betreuung, aber auch um Lebensaspekte, Lernunterstützung und nicht zuletzt um die gesunde körperliche und seelische Entwicklung der Kinder. Ein warmes Mittagessen hat aber auch etwas mit Kultur zu tun. Es gibt mehrere Argumente für die Forderung der SPD-Kreisräte. Vordergründig kann man natürlich von ernährungsphysiologischen, aber auch von bildungspolitischen oder sozialen Gesichtspunkte sprechen – das eine ist so wichtig wie das andere. Aber ein vernünftiges Essen hat auch viel mit der Kultur des Miteinander-Lebens zu tun. Das gemeinsame Essen müsste wieder einen höheren Stellenwert bekommen.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 07.02.2009 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Sozialdemokraten fordern schnelle Umsetzung des Konjunkturpaketes II im Enzkreis

Die SPD-Kreistagsfraktion spricht sich nach Mitteilung ihres Vorsitzenden, Jochen Protzer, dafür aus, dass auch der Enzkreis und die Kommunen Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm schnellstmöglich für entsprechende lokale Maßnahmen beantragen.

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