Veröffentlicht in Landespolitik
am 29.12.2009 von Reinhold Gall MdL
Wie aus der Beantwortung eines Antrags (14/5530) des SPD-Abgeordneten Reinhold Gall hervorgeht, wurden in 2009 gerade einmal 38 Vorschläge zum Bürokratieabbau im Bereich des Schornsteinfegerwesens, des Immissionsschutzes und des Baurechtes eingereicht. Bei nur 15 Regelungsvorhaben des Landes wurden auf Anregung des Landesbeauftragten Vorschläge zur Vereinfachung oder zum Standartabbau aufgegriffen.
„Dies zeigt, dass den Lippenbekenntnissen der Regierung zum Bürokratie- und Aufgabenabbau keine praktischen Taten folgen und Staatssekretär Köberle diese Aufgabe anscheinend nicht sehr ernst nimmt“, kritisiert der SPD-Politiker Reinhold Gall.
Getopt werde das magere Ergebnis der Arbeit des Landesbeauftragten für Bürokratieabbau noch durch die „Strukturkommission für Aufgabenkritik und Haushalt“, die keine einzige Maßnahme zum Bürokratieabbau beschlossen hat. Reinhold Gall: „Auch in diesem Bereich absolute Fehlanzeige und ein Beweis dafür, dass die Regierung zwar viel ankündigt, aber kaum etwas umsetzt oder zur Vollendung bringt.“
Der Innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Reinhold Gall hält es deshalb für zwingend erforderlich, dass das Land die Darstellung der Bürokratiekosten in der Vorschriftenanordnung des Landes verankere. Nur so lasse sich gewährleisten, dass durch Transparenz echter Bürokratieabbau vollzogen werde und eine Aufgabenkritik durch den Landtag erfolgen kann. Gall: „Offensichtlich ist es so, dass sich die Ministerialbürokratie beim Bürokratieabbau selbst im Weg steht.“
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