Veröffentlicht in Landespolitik
am 19.01.2010 von Reinhold Gall MdL

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel: "Die Landesregierung muss die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land endlich stärker unterstützen - sonst gibt es noch mehr Arbeitslose"

SPD-Finanzexperte Nils Schmid: "Die Steuerpolitik von Oettinger und Mappus hat ruinöse Folgen für die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg"

Die SPD-Fraktion beschäftigte sich bei ihrer Klausurtagung in Emmendingen in der zweiten Januarwoche schwerpunktmäßig mit dem Kampf gegen die Wirtschaftskrise sowie der kurzsichtigen Haushaltspolitik der Landesregierung. Lesen Sie hier die Vorschläge der finanz- und wirtschaftspolitischen Experten der Landtags-SPD.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 18.01.2010 von Reinhold Gall MdL

Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion nimmt der Unterrichtsausfall an den allgemein bildenden Schulen des Landes drastisch zu. "Die beschönigenden Worte des Kultusministers können nicht darüber hinwegtäuschen, dass angesichts des drastischen Anstieges des Unterrichtsausfalls von der so genannten Qualitätsoffensive Bildung der Landesregierung bei den Schulen fast nichts ankommt", sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Mentrup angesichts der heute vom Kultusministerium vorgelegten Stichprobenerhebung vom November 2009. An den Gymnasien, Hauptschulen und Realschulen habe sich die Unterrichtsversorgung im Vergleich zur letzten Erhebung vom November 2008 deutlich verschlechtert.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 15.01.2010 von Reinhold Gall MdL

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel: "Die SPD ist gegen eine Umverteilung der staatlichen Förderung von armen hin zu reichen Familien"

SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel widerspricht den Forderungen der FDP, das Landeserziehungsgeld abzuschaffen. Das Landeserziehungsgeld konzentriere sich auf Familien im untersten Einkommensbereich. Zudem würde es mindestens einen Teil der Zeit, in der nicht beide Elternteile voll erwerbstätig sind, überbrücken, um genug eigenes Einkommen erzielen zu können. In dieser Funktion müsse es erhalten bleiben. "Die SPD ist gegen eine Umverteilung der staatlichen Förderung von armen hin zu reichen Familien", sagte Schmiedel.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 11.01.2010 von Reinhold Gall MdL

Polizeiexperte Reinhold Gall: "Die Landesregierung hat die ordnungsgemäße Umsetzung des Geldwäschegesetzes über eineinhalb Jahre verzögert"

Die SPD-Fraktion kritisiert heftig das überaus zögerliche Vorgehen der Landesregierung gegen Geldwäsche in Baden-Württemberg. Die Landesregierung habe die organisatorische Umsetzung des deutschen Geldwäschegesetzes vom August 2008 über eineinhalb Jahre versäumt, erklärte Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. "Die Landesregierung hat es mit Schlamperei und anhaltender Nichttätigkeit geschafft, die Aufsicht über die Geldwäsche teilweise lange Zeit zu verzögern", sagte Gall. "Hier wird einmal mehr deutlich, wie sehr die schlechte Qualität der Regierungsarbeit das Land beeinträchtigt", sagte Gall. "Offenbar hat die Verbrechensvorbeugung keine Priorität für die Landesregierung." (Antwort: Drs. 14/5572).

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 11.01.2010 von Reinhold Gall MdL

Baden- Württemberg. Reinhold Gall kritisiert schon seit langem des Sparkurs der Landesregierung bei den Sicherheitsbehörden. Beispielhaft nennt er die neuen Arbeitszeitmodelle: Grundsätzlich müsse die Optimierung von Arbeitsabläufen selbstverständlich das Ziel jeder Behörde sein. Aber die Landesregierung versuche, mit der „angeblichen Optimierung von Arbeitsabläufen die Folgen ihrer jahrelangen Sparpolitik zu verschleiern.“

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