Landespolitik
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am 02.02.2010 von Reinhold Gall MdL
Mehr Tempo bei der Entscheidung über die Einrichtung von Werkrealschulen neuen Typs fordert der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Reinhold Gall MdL. Die Landesregierung hatte zugesagt, die Kommunen bis Ende Januar darüber zu informieren, ob den Anträgen auf Weiterentwicklung ihrer Hauptschulen zu so genannten Neuen Werkrealschulen stattgegeben werde oder nicht.
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am 02.02.2010 von Reinhold Gall MdL
Finanzexperte Nils Schmid: "Die Steuerbetrüger müssen sehen, dass der Staat ihnen auch in der Schweiz auf die Schliche kommen wird"
Die SPD-Fraktion wird in der Haushaltsdebatte am Freitag im Landtag beantragen, dass die Landesregierung sich für den Ankauf der CD mit den Daten von Steuerflüchtlingen einsetzen wird. Damit jeder Parlamentarier sich in dieser Frage bekennen muss, soll der Antrag namentlich abgestimmt werden. "Der Staat muss die Steuerkriminalität auch mit unkonventionellen Mitteln bekämpfen", sagte SPD-Finanzexperte Nils Schmid. Schließlich gehe die milliardenschwere Steuerhinterziehung von wenigen Gutbetuchten zu Lasten aller ehrlichen Steuerzahler. Neben dem finanziellen Nutzen habe dieses Vorgehen auch eine hohe Abschreckungswirkung, sagte Schmid. "Die Steuerbetrüger müssen sehen, dass der Staat ihnen auch in der Schweiz auf die Schliche kommen wird." Rechtliche Bedenken werden von der SPD zurückgewiesen. Schließlich habe schon der Ankauf von Bankdaten 2006 gezeigt, dass die Verwertung der Daten nicht verboten sei.
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am 29.01.2010 von Reinhold Gall MdL
Reinhold Gall MdL fordert Kultusminister zum Handeln auf
„Da platz mir wirklich der Kragen“, schimpft der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Neckarsulm, Reinhold Gall. Sein Unmut richtet sich gegen das Regierungspräsidium. Von dort gab es eine Zusage, den durch Schwangerschaft und Elternzeit bedingten Unterrichtsausfall am Friedrich-von-Alberti-Gymnsium in Bad Friedrichshall ab dem 01. Februar 2010 mit zwei Vertretungslehrern zu kompensieren. „Dies ist die eigentlich Usus“, betont der Abgeordnete. „Es gibt feste Zusagen der Landesregierung, planbare Unterrichtsausfälle mit Vertretungslehrern auszugleichen. Dazu gehört ganz klar der Unterrichtsaufall aufgrund von Schwangerschaft oder Elternzeit.“
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am 27.01.2010 von Reinhold Gall MdL
Erfreut hat Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Neckarsulm, eine Nachricht aus dem Regierungspräsidium entgegen genommen. Dem Antrag der Gemeinde Wüstenrot, die bestehende Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule zu einer Werkrealschule neuen Typs weiter zu entwickeln, wurde stattgegeben.
Für Wüstenrot sei die Weiterentwicklung der Schule zur Neuen Werkrealschule äußerst wichtig, betont Gall, bestehe doch nun zumindest für die mittelferne Zukunft Sicherheit, was den Fortbestand des Hauptschulstandortes Wüstenrot angehe. Zudem sei der Bescheid aus Stuttgart eine Beleg dafür, dass die Schulverwaltung im Regierungspräsidium die „hervorragende pädagogische Arbeit der Schule und das gute Zusammenspiel mit der Kommune“ würdige, so der Abgeordnete weiter.
Reinhold Gall hofft nun, dass auch weitere Anträge von Kommunen aus dem Wahlkreis Neckarsulm, ihre Hauptschulen zu Neuen Werkrealschulen weiter zu entwickeln, angenommen werden. „Das Kultusministerium schreibt hier zwar enge Bedingungen vor, das Regierungspräsidium hat jedoch durchaus die Möglichkeit, großzügig zu handeln“, hofft Reinhold Gall. Dies sei die einzige Chance, Schulstandorte im ländlichen Raum zu sichern. „Kinder sollen möglichst dort, wo sie leben, zur Schule gehen. Wir haben heute teilweise schon Schulwege, deren Länge unzumutbar ist. Eine konsequente Umsetzung der Schulpolitik der Landesregierung würde diese Situation noch verschärfen.“
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am 26.01.2010 von SPD Enzkreis/Pforzheim
Energieexperte Thomas Knapp: "Der Aufruf Hauks zeigt einmal mehr, dass der Minister sich zwar gerne vor der Presse präsentiert, dass er aber in Wirklichkeit kaum etwas durchsetzen kann!"
Die SPD-Landtagsfraktion fordert Verbraucherschutzminister Hauk dazu auf, tatsächlich zu seiner Forderung nach besseren Informationen für die Verbraucher zu stehen und endlich eine "Marktmacht-Kampagne" zu starten. Damit könnten die Strom- und Gasverbraucher stärker und gezielter über die Wechselmöglichkeiten ihres Energieversorgers und -tarifs aufgeklärt werden. Nur wenn sich genügend Verbraucher ihrer Marktmacht bewusst seien, könne sich ein wirklicher Markt entwickeln.
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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