Landespolitik
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am 11.10.2010 von SPD Enzkreis/Pforzheim
In der Aussprache zur Regierungserklärung von
Ministerpräsident Mappus zu Stuttgart 21 hat SPD-Fraktionsvize
Nils Schmid erneut für den SPD-Vorschlag zur Herbeiführung
einer Volksabstimmung geworben. Gleichzeitig bekräftigte er das
Ja der SPD zu dem Bahnprojekt.
SPD und Grüne verlangen in einem gemeinsamen Gesetzentwurf die Änderung der Landesverfassung
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am 06.10.2010 von Reinhold Gall MdL
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und innenpolitische Sprecher, Reinhold Gall, wehrt sich entschieden gegen Darstellungen, er habe im Anschluss an die Sondersitzung des Innenausschusses am Dienstagabend in seiner Stellungnahme gegenüber den Medien den Polizeieinsatz im Schlossgarten vorschnell gerechtfertigt. Das Gegenteil ist richtig.
Fakt ist – auch durch Augen- und Ohrenzeugen aus der Fraktion belegbar – dass Reinhold Gall in seiner Stellungnahme gegenüber den Medien ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass zwar alle Fragen, die im Innenausschuss zum Polizeieinsatz gestellt wurden, auch beantwortet wurden. Er lege aber großen Wert auf die Feststellung, dass die SPD bei der Bewertung dieser Antworten teilweise zu anderen Ergebnissen komme als die Verantwortlichen. Dass in den Medien dieser Teil der Aussage von MdL Gall verschwiegen wurde, habe zu dem falschen Eindruck geführt, die SPD habe den Polizeieinsatz „reingewaschen“.
Am Vormittag hat sich auch die SPD-Landtagsfraktion in einer Sondersitzung mit dem Polizeieinsatz und den Berichten aus dem Innenausschuss befasst und dazu die nachfolgende Erklärung verabschiedet, die auch als Anhang beigefügt wird.
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am 06.10.2010 von Reinhold Gall MdL
Fraktionschef Claus Schmiedel: „Hier zeigt sich, dass Mappus letztlich Angst vor einer Entscheidung des Volkes hat“
Die SPD-Fraktion weist die heute von den Gutachtern der Landesregierung vorgebrachten Ergebnisse zum SPD-Antrag für eine Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ zurück. Ihre Erklärung stützt sich auf die rechtliche Einschätzung von Prof. Dr. Georg Hermes, Institut für öffentliches Recht, Fachbereich Rechtswissenschaft, Universität Frankfurt, und Prof. Dr. Joachim Wieland, Professor für öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.
„Das Ergebnis zeigt, dass das Gutachten von vornherein als Alibi für die Regierung gedacht war“, erklärt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Die SPD wird ihren Antrag Ende Oktober im Landtag einbringen und ihn dabei mit neuen rechtlichen Gutachten unterstützen. „Letztlich geht es nicht um rechtliche Einschätzungen, sondern darum, ob die Regierung einen Volksentscheid politisch will oder nicht“, sagt Schmiedel. Und: „Hier zeigt sich, dass Mappus letztlich Angst vor einer Entscheidung des Volkes hat.“
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am 01.10.2010 von Reinhold Gall MdL
Fraktionschef Claus Schmiedel: „Die Landesregierung wird scheitern, wenn sie das Bauprojekt mit aller Gewalt gegen die Bürger durchdrücken will“
Die SPD-Fraktion ruft Ministerpräsident Mappus angesichts der heutigen Eskalation dazu auf, seinen konfliktreichen Weg zu beenden und Stuttgart 21 gewaltfrei umzusetzen. „Die Regierungskoalition muss erkennen, dass ihr heutiges Vorgehen in einer Sackgasse endet“, erklärt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Und: „Eine Volksabstimmung ist der einzige Weg, die gefährliche Situation zu überwinden.“
Die heutigen Ereignisse hätten gezeigt, dass Mappus nur eine Alternative habe: Entweder das Projekt mit Tausenden von Polizisten über längere Zeit hinweg durchzudrücken. Oder gemeinsam im Landtag mit allen Fraktionen eine Volksabstimmung herbeizuführen und zusammen eine Mehrheit für Stuttgart 21 zu gewinnen. „Die Landesregierung wird scheitern, wenn sie das Bauprojekt mit aller Gewalt durchdrücken will“, erklärt Schmiedel.
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am 29.09.2010 von SPD Enzkreis/Pforzheim
Thomas Knapp MdL (SPD): „Jetzt haben die Bürger die Möglichkeit, auf die Verkehrsprobleme hier im Landkreis aufmerksam zu machen“
Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und der Auto Club Europa (ACE) suchen, gemeinsam mit einer unabhängigen Jury, die schlechteste Landesstraße Baden-Württembergs.
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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