Veröffentlicht in Landespolitik
In der Aussprache zur Regierungserklärung von
Ministerpräsident Mappus zu Stuttgart 21 hat SPD-Fraktionsvize
Nils Schmid erneut für den SPD-Vorschlag zur Herbeiführung
einer Volksabstimmung geworben. Gleichzeitig bekräftigte er das
Ja der SPD zu dem Bahnprojekt.
SPD und Grüne verlangen in einem gemeinsamen Gesetzentwurf die Änderung der Landesverfassung
In der aktuellen zugespitzten Konfliktlage reichten die Rechtmäßigkeit und demokratische Legitimation von S 21 indes nicht mehr aus. "Eine Volksabstimmung wäre der Weg der Vernunft und Versöhnung, den Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 gemeinsam beschreiten könnten", sagte Schmid in der Landtagsdebatte.
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GESETZENTWURF: EINFÜHRUNG EINER VOLKSINITIATIVE
In einem gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung verlangen SPD und Grüne die Einführung einer Volksinitiative. Außerdem sollen die Voraussetzungen für die Durchführung von Volksbegehren und Volksabstimmungen erleichtert werden. "Wir wollen die allgemeinen demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten aller Bürgerinnen und Bürger stärken und die lokale Demokratieentwicklung fördern", erläuterte SPD-Rechtsexperte Rainer Stickelberger den Vorstoß bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Landtag.
(Aus einer Pressemitteilung von SPD, Grüne und Mehr Demokratie e.V)
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