Bundespolitik
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am 31.07.2013 von SPD Enzkreis/Pforzheim
"Dieses Jahr ist der 1. August ein besonderer Tag.
Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag gilt endlich. Doch auch das unsinnige Betreuungsgeld kommt ab diesem Tag. Die SPD wird mit Peer Steinbrück als Kanzler das Betreuungsgeld sofort abschaffen und das Geld in dringend benötigte Betreuungsplätze stecken.
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am 20.03.2013 von Reinhold Gall MdL
Nach Ansicht des baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall schaden die blamable Vorstellung der FDP und das Schweigen der Bundeskanzlerin dem neuen Verbotsverfahren gegen die NPD und dem Ansehen Deutschlands. „Die aggressiv verfassungsfeindliche Politik der rechtsextremistischen Partei kann man nicht einfach als Dummheit abtun“, kritisierte Gall am Dienstag, 19. März 2013, in Stuttgart.
Die NPD sei vielmehr der Nährboden für Gewalttaten, wie etwa die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds. Davon müssten sich alle Demokraten distanzieren. Es sei jetzt falsch verstandener Liberalismus und bodenlose Gleichgültigkeit, unterstrich Gall, dem üblen Treiben der NPD nicht entgegenzutreten. Baden-Württemberg, das in der Arbeitsgruppe der Länder zur Verbotsklage die Federführung übernommen habe, werde alle Anstrengungen unternehmen, um der NPD das Wasser abzugraben.
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am 20.01.2013 von SPD Enzkreis/Pforzheim
Peer Steinbrück, Leiter des Fraktionsprojekts Neuregelung der Finanzmärkte, und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hatten Ende 2012 einen gemeinsamen Plan zur Bändigung der Banken und Finanzmärkte angekündigt. In dieser Sitzungswoche nun haben SPD und Grüne den Antrag "Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte – Für eine starke Europäische Bankenunion zur Beendigung der Staatshaftung bei Bankenkrisen" in den Bundestag eingebracht.
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am 22.12.2012 von SPD Enzkreis/Pforzheim
Versprochen - gebrochen Merkel im Faktencheck
Ob in der Haushaltsdebatte im Bundestag oder beim CDU-Parteitag – Kanzlerin Merkel lobt ihre Regierung über den grünen Klee. Doch das Selbstbild der Kanzlerin und das Bild der Deutschen von ihrer Regierung könnten gegensätzlicher kaum sein. Zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger sind überzeugt: Merkels Regierung kümmert sich nicht um die Zukunftsprobleme des Landes. 7o Prozent kritisieren, dass Schwarz-Gelb nur Klientelinteressen bedient und das Allgemeinwohl vernachlässigt.
Wir nehmen die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung unter die Lupe und fragen: Welche Versprechen hat die Kanzlerin der Bevölkerung gemacht? Welche Ankündigungen stehen im schwarz-gelben Koalitionsvertrag – und was ist daraus geworden?
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am 28.11.2012 von SPD Enzkreis/Pforzheim
Jochen Protzer auf Einladung von Katja Mast in Berlin
„Gute Arbeit heißt für uns Sozialdemokraten auch immer, für mehr Gesundheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Humanisierung der Arbeitswelt ist eine immerwährende Aufgabe. Zunehmende Arbeitsverdichtung verringern, psychische Belastungen abbauen, gesund ins Alter – das sind die Ziele der SPD“, so Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis.
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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