Versprochen - gebrochen Merkel im Faktencheck
Ob in der Haushaltsdebatte im Bundestag oder beim CDU-Parteitag – Kanzlerin Merkel lobt ihre Regierung über den grünen Klee. Doch das Selbstbild der Kanzlerin und das Bild der Deutschen von ihrer Regierung könnten gegensätzlicher kaum sein. Zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger sind überzeugt: Merkels Regierung kümmert sich nicht um die Zukunftsprobleme des Landes. 7o Prozent kritisieren, dass Schwarz-Gelb nur Klientelinteressen bedient und das Allgemeinwohl vernachlässigt.
Wir nehmen die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung unter die Lupe und fragen: Welche Versprechen hat die Kanzlerin der Bevölkerung gemacht? Welche Ankündigungen stehen im schwarz-gelben Koalitionsvertrag – und was ist daraus geworden?
Versprochen: „Arbeitschancen für alle" (Koalitionsvertrag)
Gebrochen: Kahlschlag bei der Arbeitsförderung
Statt die Chancen von Menschen ohne Arbeit durch bessere Vermittlung und Qualifizierung zu verbessern, greift Schwarz-Gelb die Arbeitsförderung an. Bis 2016 summiert sich der Kahlschlag zu Lasten der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf 36,5 Milliarden Euro. Schwarz-Gelb vertieft die Spaltung des Arbeitsmarktes – mit Fachkräfteengpässen auf der einen und immer noch hoher Langzeitarbeitslosigkeit auf der anderen Seite – und das, obwohl aufgrund der stagnierenden Konjunktur bereits dunkle Wolken über dem Arbeitsmarkt aufziehen.
Versprochen: „Bildungsrepublik Deutschland" (Koalitionsvertrag)
Gebrochen: Bildungsrepublik gescheitert
Die Regierung Merkel betreibt eine orientierungslose Bildungspolitik, die sich in wirkungslosen Schaufensterprojekten erschöpft und keinen nachhaltigen Beitrag für mehr Chancengleichheit oder bessere Bildung leistet. 160.000 zusätzliche Stipendien hat Schwarz-Gelb versprochen – weniger als 11.000 sind es geworden. 300.00o ausländische Bildungsabschlüsse sollten anerkannt werden – ganze 270 Anerkennungsbescheide sind bislang ausgestellt worden. Alle ausbildungsfähigen Jugendlichen sollten einen Ausbildungsplatz bekommen – 76.000 ausbildungsreife Jugendliche stehen ohne Lehrstelle da. Statt in Kitas und Ganztagsschulen zu investieren, verschleudert Merkel Milliarden für ein bildungsfeindliches Betreuungsgeld.
Versprochen: „Entlastung für untere und mittlere Einkommensbereiche" (Koalitionsvertrag)
Gebrochen: Klientelpolitik und Steuergeschenke für Reiche Milliardengeschenke für Hoteliers und reiche Erben, Zusatzbelastungen für einkommenschwache Familien und gesetzlich Krankenversicherte – das ist die schwarz-gelbe Schadensbilanz. Dass die versprochenen Steuersenkungen angesichts der krisenbedingten Belastungen der öffentlichen Haushalte unrealistisch waren, stand bereits bei der Formulierung des Koalitionsvertrages fest. Die schwarz-gelben Steuerpläne sind zu einem Sinnbild unverantwortlicher und realitätsverweigernder Politikversprechen geworden, die einen großen Vertrauensschaden bei den Bürgerinnen und Bürgern verursacht haben.
Versprochen: „kein Finanzmarkt, der nicht reguliert ist" (Koalitionsvertrag)
Gebrochen: Spekulanten können weiter machen wie bisher
Statt risikoreiche und realwirtschaftlich nutzlose Spekulationsgeschäfte zu beschränken bzw. zu verbieten, können die Verursacher der Krise weiter machen wie bisher. Die Kosten der Finanzkrise tragen die Steuerzahler und belasten die öffentlichen Haushalte, während Spekulanten verschont bleiben. Die Bereitschaft der Bundesregierung, sich in Europa für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einzusetzen, kam nur auf Druck der SPD im Rahmen der Verhandlungen zum Fiskalpakt zustande. Geliefert hat die Regierung noch nicht.
Versprochen: „nachhaltiges Wachstum" (Koalitionsvertrag)
Gebrochen: wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Stagnation
Das Wirtschaftswachstum in Deutschland stagniert, Teile Europas sind in der Rezession angekommen — doch in der Wirtschaftspolitik herrscht seit drei Jahren Stillstand. Schwarz-Gelb hat kein Konzept für nachhaltiges Wirtschaftswachstum, bremst Investitionen aus und vernachlässigt die Industrie. Wichtige Investitionen in Wachstumsbranchen, Infrastruktur und Innovationen bleiben aus. Merkel hat die Städtebauförderung massiv gekürzt, die Verkehrsinfrastruktur ist hoffnungslos unterfinanziert. Die Energiewende, deren Gelingen über die künftige Stärke unserer Volkswirtschaft entscheidet, droht im schwarz-gelben Chaos stecken zu bleiben.
Versprochen: „saubere, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung" (Koalitionsvertrag)
Gebrochen: Gefährdung der Energiewende
Das energiepolitische Chaos und das Fehlen klarer Konzepte der Bundesregierung haben zu einem nahezu kompletten Verlust von Planbarkeit und Investitionssicherheit in der Energiewirtschaft geführt. Maßnahmen gegen soziale Verwerfungen durch steigende Energiepreise fehlen. Notwendige Investitionen werden gehemmt, die Versorgungssicherheit gefährdet. Ausreichende Anreize für mehr Effizienz bei der Erzeugung und Nutzung von Energie gibt es nicht. Der Ausbau von Übertragungsnetzen und Speichern hinkt dem Ausbau der erneuerbaren Energien meilenweit hinter her.
Versprochen: „Benachteiligung von Frauen beseitigen" (Koalitionsvertrag)
Gebrochen: Diskriminierung geht weiter
An dem verschwindend geringen Anteil von Frauen in Führungsgremien von Unternehmen hat sich in den letzten drei Jahren nichts geändert. Schwarz-Gelb setzt weiter auf freiwillige Selbstverpflichtungen — obwohl längst klar ist, dass nur eine gesetzliche Quote für mehr Gleichstellung sorgen kann. Frauen verdienen im Schnitt immer noch deutlich weniger als Männer. Doch die Koalition sorgt nicht für gleichen Lohn für gleiche Arbeit per Gesetz. Minijobs sind für viele Frauen zur Teilzeitfalle geworden. Doch Schwarz-Gelb weitet die Minijobs noch aus. Wahlfreiheit ist für viele Frauen nicht Realität, weil es zu wenig Kitaplätze gibt. Aber Union und FDP investieren lieber in ein unsinniges und rückwärtsgewandtes Betreuungsgeld.
Versprochen: robustes Gesundheitssystem — besser, aber „definitiv nicht teurer" (Rösler)
Gebrochen: Steigende Beiträge für Normalverdiener sowie Rentnerinnen und Rentner
Das Ergebnis schwarz-gelber Gesundheitspolitik sind höhere Beitragssätze, die Kopfpauschale ohne Sozialausgleich sowie Geschenke an die private Krankenversicherung, an Teile der Ärzte, Pharmakonzerne, Apotheker und Arbeitgeber. Merkel hebelt die Solidarität im Gesundheitssystem aus: Steigende Kosten tragen die Versicherten künftig alleine. Vor allem Bezieherinnen und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner werden zusätzlich belastet.
Versprochen: „Jahr der Pflege"
Gebrochen: Etikettenschwindel Pflegereform
Merkel hat die großen, drängenden Herausforderungen in der Pflege auf die lange Bank geschoben: Der versprochene und dringend nötige neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wurde nicht umgesetzt. Von einem Ansatz für eine langfristige und nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung kann keine Rede sein. Die minimalen Verbesserungen für Menschen mit Demenz können nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine umfassende Pflegereform von Union und FDP nicht zu erwarten ist.
Fazit
Das Ergebnis ist eindeutig: Merkel und ihr Kabinett versprechen viel und halten wenig. Reden und Handeln klaffen bei der schwarz-gelben Bundesregierung meilenweit auseinander. „Merkels Märchen von der Superregierung", kommentiert Spiegel Online.
Fakt ist: Merkel führt nicht die „erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung", sondern die schlechteste Regierung seit Gründung der Bundesrepublik.
Den ausführlichen Faktencheck finden Sie hier: ttp://www.spdfraktion.de/themen/schwarz-gelb.
(aus fraktion intern 18/2012)
