Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 10.09.2010 von Reinhold Gall MdL

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Reinhold Gall sieht den Atomdeal von CDU und FDP als hohe zusätzliche Belastung für die ohnehin schön äußerst angespannte Finanzlage der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg an. Die Energiepolitik der Landesregierung schade damit nicht nur massiv der Wettbewerbsfähigkeit der zahlreichen kommunalen Stadtwerke in Baden-Württemberg, sie führe unmittelbar zu erheblichen Steuerausfällen für die Kommunen. "Die Städte und Gemeinden im Land müssen für die rückwärtsgerichtete Atompolitik der Regierung Mappus büßen", erklärt Gall. Als Folge müssten die Bürger damit rechnen, dass viele Kommunen mit knappen finanziellen Mitteln das Geld durch höhere Steuern und Gebühren zurückholen würden.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 09.07.2010 von SPD Enzkreis/Pforzheim

„Die SPD Fraktion bleibt bei Ihrer Sicht der Dinge,“ so Jochen Protzer, Fraktionsvorsitzender, „wir sehen in der Schulverpflegung neben der Sicherheit, dass unsere Kinder ein gesundes und ausgewogenes Essen bekommen, ein wichtigen Aspekt im sozialen, kommunikativen Lebensbereich der Schülerinnen und Schüler.“ Dies ist der Grund, dass die Sozialdemokraten der Kreistagsfraktion im Enzkreis bei Ihrer Forderung nach einer für alle Familien finanzierbaren Lösung bestehen.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 29.05.2010 von SPD Enzkreis/Pforzheim

„Mit Unverständnis und Ärger sieht der SPD Kreisverband das Debakel um die Ablehnung eines genehmigungsfähigen Haushaltes 2010/2011 für die Stadt Pforzheim“, so der stellvertretende SPD Kreisvorsitzende Bernd Klapper. Die Verwaltung hat mit dem Oberbürgermeister, den beiden Dezernenten und dem kommissarischen Kämmerer an der Spitze nach der ersten Ablehnung eines Haushaltsentwurfes durch das Regierungspräsidium in Rekordzeit einen neuen Entwurf dem Gemeinderat vorgelegt.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 26.05.2010 von Reinhold Gall MdL

Die Kommunen im Land können vermutlich bald aufatmen. Die Landesregierung hat sich auf Druck der SPD endlich bewegt, den Widerspruch der FDP überwunden und zugesichert, dass es in Zukunft Finanzhilfen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse von Gemeinden geben wird. Verkehrsministerin Tanja Gönner erklärte nach einem Antrag der SPD-Landtagsfraktion, dass noch in diesem Jahr ein entsprechender Gesetzentwurf dem Parlament vorgelegt wird. Damit setze sich die CDU offensichtlich gegen die FDP durch, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Reinhold Gall. Und: „Die SPD begrüßt es sehr, dass die Ministerin die Blockade der FDP gegen eine gesetzliche Regelung überwinden will.“ Die CDU habe sich bereits zu lange gängeln lassen. Es müsse damit Schluss sein, dass der kleinere Koalitionspartner wichtige Entscheidungen verzögere oder sogar verhindere.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 21.04.2010 von Reinhold Gall MdL

Kommunalexperte Reinhold Gall: „Obwohl die Landesregierung dafür verantwortlich ist, lässt sie die Landkreise mit den höheren Beförderungskosten im Regen stehen“

Die SPD-Fraktion übt heftige Kritik an Kultusministerin Schick. „Die heutige Pressekonferenz ohne wirkliche Neuigkeiten verdeutlicht, dass die Kultusministerin bislang Informationen zurückhält.“ Trotz des großen Informationsbedarfs der Öffentlichkeit und vor allem der Eltern und Schulen über die Standorte der Werkrealschule habe die Kultusministerin kaum über die aktuelle Entwicklung informiert. „Viele Eltern im Land wissen nach wie vor nicht, ob in ihrer Kommune eine neue Werkrealschule errichtet wird“, sagt Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Einmal mehr zeige sich, dass die Ministerin zwar viel rede, aber wenig Konkretes sage.

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