Gute Wege für alle! (Bildquelle: photocase.com // lachfalte)
Die Kommunen im Land können vermutlich bald aufatmen. Die Landesregierung hat sich auf Druck der SPD endlich bewegt, den Widerspruch der FDP überwunden und zugesichert, dass es in Zukunft Finanzhilfen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse von Gemeinden geben wird. Verkehrsministerin Tanja Gönner erklärte nach einem Antrag der SPD-Landtagsfraktion, dass noch in diesem Jahr ein entsprechender Gesetzentwurf dem Parlament vorgelegt wird. Damit setze sich die CDU offensichtlich gegen die FDP durch, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Reinhold Gall. Und: „Die SPD begrüßt es sehr, dass die Ministerin die Blockade der FDP gegen eine gesetzliche Regelung überwinden will.“ Die CDU habe sich bereits zu lange gängeln lassen. Es müsse damit Schluss sein, dass der kleinere Koalitionspartner wichtige Entscheidungen verzögere oder sogar verhindere.
