Veröffentlicht in Kommunalpolitik
Brauchen wir bald viel mehr Schulbusse? Und wer soll sie bezahlen? (photocase.com // hierisjasse)Kommunalexperte Reinhold Gall: „Obwohl die Landesregierung dafür verantwortlich ist, lässt sie die Landkreise mit den höheren Beförderungskosten im Regen stehen“
Die SPD-Fraktion übt heftige Kritik an Kultusministerin Schick. „Die heutige Pressekonferenz ohne wirkliche Neuigkeiten verdeutlicht, dass die Kultusministerin bislang Informationen zurückhält.“ Trotz des großen Informationsbedarfs der Öffentlichkeit und vor allem der Eltern und Schulen über die Standorte der Werkrealschule habe die Kultusministerin kaum über die aktuelle Entwicklung informiert. „Viele Eltern im Land wissen nach wie vor nicht, ob in ihrer Kommune eine neue Werkrealschule errichtet wird“, sagt Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Einmal mehr zeige sich, dass die Ministerin zwar viel rede, aber wenig Konkretes sage.
Ein Grund für diese Informationspolitik sei wohl auch, dass die Ministerin die weißen Flecken in der baden-württembergischen Schullandschaft nicht nennen wolle. „Die Ministerin muss endlich klar sagen, wo Werkrealschulen künftig erreichbar sind und wo überhaupt nicht“, betont Gall. Bislang sei unklar, wo es solche Lücken gebe, wie groß sie seien und welche Wege Schüler künftig auf sich nehmen müssten, um die nächstgelegene Werkrealschule zu erreichen. „Dass die Ministerin nicht einmal darüber informieren will, welche 84 Hauptschulen geschlossen werden sollen, verdeutlicht die Brisanz ihrer Politik“, sagt Gall. Und: „Die Ministerin ist damit auf ihrem bevorzugten Feld der Kommunikation gescheitert.“
Die SPD kritisiert auch, dass Schick die Kosten für die zusätzlich anfallenden Beförderungskosten auf die Landkreise abwälzen wolle. „Obwohl die Landesregierung dafür verantwortlich ist, lässt sie die Landkreise mit den höheren Beförderungskosten im Regen stehen“, betont Gall. Dies sei ein weiterer schwerer Schlag für die ohnehin finanziell schon sehr gebeutelten Kommunen im Land.
Homepage Reinhold Gall MdL
Veröffentlicht am 21.04.2010
