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Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion

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KreistagsfraktionKreisumlage senken!

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 18.11.2010 von SPD Enzkreis/Pforzheim

SPD-Kreistagsfraktion steht für eine faire Finanzierung des Kreishaushalts gegenüber den Kommunen des Enzkreises und will die Kreisumlage spürbar senken.

In einem Schreiben an Landrat Karl Röckinger und die Kreistagsfraktionen der CDU, FWV, FDP und der GRÜNEN gewandt, wirbt Jochen Protzer für die Argumente der SPD-Kreistagsfraktion:

„Die Höhe der Kreisumlage treibt uns dieses Mal besonders um, weil viele Städte und Gemeinden vor dem finanziellen Kollaps stehen. Die Konjunktur ist erfreulicherweise wieder angesprungen; aber bis dies in den Kassen der Kommunen nachhaltig spürbar wird, dauert es 2-3 Jahre.

 

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KreistagsfraktionKreistags-SPD: „Palliativmedizin stärken!“

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 27.04.2009 von Reinhold Gall MdL

Einen Antrag zur spezialisierten ambulanten Palliativversorgung hat die SPD-Fraktion in den Heilbronner Kreistag eingebracht, um dieses Thema „endlich auf die Agenda zu setzen“, so der Fraktionsvorsitzende Reinhold Gall MdL (Obersulm).

 

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KreistagsfraktionReinhold Gall MdL nennt Blockade der Union bei Jobcenter-Reform eine „Bankrotterklärung“

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 18.03.2009 von Reinhold Gall MdL

Eine „Bankrotterklärung“ nennt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Heilbronner Kreistag die Blockade der Unionsfraktionen im Deutschen Bundestag bei der Reform der Jobcenter. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes musste die bisherige Arbeitsweise der ARGEn, wie sie auch der Landkreis Heilbronn eingerichtet hat, überdacht werden, da sie eine im föderalen System unzulässige Zusammenarbeit von Bund und Kommunen darstellt.

Daraufhin hatte Arbeitsminister Olaf Scholz gemeinsam mit den Ministerpräsidenten Kurt Beck und Jürgen Rüttgers einen Entwurf vorgelegt, der vorsah, die etwa 350 ARGEn zu öffentlich-rechtlichen "Zentren für Arbeit und Grundsicherung" umzustrukturieren, in denen sich Kommunen und Arbeitsagenturen weiterhin die Aufgaben teilen würden. Dieser Entwurf stieß nicht nur bei den Ländern, sondern auch bei Kanzlerin Merkel und dem Parteipräsidium der CDU auf Zustimmung. Einzig die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag weigert sich nun, der Lösung zuzustimmen.

 

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04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

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